Kein Zwang für Internetprovider zur Sperrung von Glücksspiel

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren hervor (6 B 11175/22.OVG). Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) hatte einen Provider aufgefordert, die aus ihrer Sicht illegalen Angebote zweier Lotterien in Malta für Zugriffe aus Deutschland zu sperren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich um 1&1. Das klagende Unternehmen in Montabaur im Westerwald scheiterte zwar mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Anordnung der Behörde. Es ging aber in die zweite Instanz. Diese - das OVG Koblenz - gab 1&1 vorläufig recht.

Die Sperrungsanordnung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder ist laut dem OVG rechtswidrig. Internetprovider sind demnach nicht verantwortlich für die Inhalte von Glückspielangeboten im Netz, wenn sie unter anderem weder deren Informationen noch Adressaten selbst auswählen. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Formel 1
Formel 1: Das muss man zum Großen Preis von Australien wissen
People news
Adel: Jubelrufe und Fähnchen: Charles und Camilla in Berlin
Mode & beauty
Debatte um Kleidungsstück: Aufregerthema: Jogginghose in der Schule?
People news
Leute: Gedeon Burkhard ist mit zwei Frauen zusammen
Games news
Featured: PS-Plus-Games im April 2023: Diese Spiele sind dabei
Auto news
49 Euro pro Monat: Deutschlandticket vor dem Start: Was bekomme ich dafür?
Handy ratgeber & tests
Featured: Samsung Galaxy Watch4 zurücksetzen: So geht’s
Das beste netz deutschlands
Featured: Die Galaxy Watch4 ausschalten: Diese Wege führen zum Ziel