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Nach Parlamentswahl steht Luxemburg vor Regierungswechsel

Die Ampel in Luxemburg ist abgewählt. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen so stark verloren, dass die Ampel keine Mehrheit mehr hat. Die Christsozialen sind zurück.
Luxemburger Parlamentsgebäude
Blick auf das Parlamentsgebäude in Luxemburg. © Birgit Reichert/dpa

In Luxemburg kommt es zu einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste eingefahren, dass es nicht mehr für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten reicht. Das Ampel-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierte, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig. Zuletzt hatte die Regierungskoalition eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.

Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 erreichten Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: «Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.» Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, «die auch thematisch zueinander passt». Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.

Nach dem Wahlergebnis gilt am wahrscheinlichsten ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Rechnerisch möglich ist aber auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).

Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate - und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus 2), die Sozialdemokraten 11 Mandate (plus 1). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit 5 Mandaten (plus 1).

Premierminister Bettel (50) von den Liberalen freute sich über das gute Ergebnis für seine Partei. «Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat. Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen», sagte er vor Anhängern seiner Partei. «Die DP ist in der Verantwortung, weiterzumachen.» Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Paulette Lenert, erklärte ebenfalls: «Wir sind dabei. Wir sind diskussionsbereit.»

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sam Tanson, sagte zum schlechten Ergebnis ihrer Partei: «Das war natürlich eine enorme Enttäuschung. Ich hatte gehofft, eine bessere Bilanz abzuliefern.» Und der grüne Mobilitätsminister François Bausch sagte: «Das ist eine richtige Niederlage, die wir heute eingefangen haben.» Viele hätten entschieden, «die Grünen als den kleinsten Teil aus der Regierung herauszusprengen». Seiner Einschätzung nach bahne sich nun eine Zweierkoalition zwischen CSV und der liberalen DP an.

Eine Rückkehr der CSV in die Regierung nach zehn Jahre Opposition war das erklärte Ziel des Spitzenkandidaten der Partei, Luc Frieden, gewesen. Nach der Wahl 2013 hatte die CSV mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden. Frieden (60) ist als versierter früherer Finanzminister in Luxemburg bekannt.

Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent.

Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauerte die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend. Die Wahllokale hatten von 8 bis 14 Uhr geöffnet.

© dpa
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