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Nach Grünen-Verlusten steht Luxemburger Koalition auf Kippe

In Luxemburg ist die Fortsetzung der Regierungskoalition fraglich. Bei der Parlamentswahl haben die Grünen stark verloren, so dass es für eine Neuauflage der bisherigen Dreierkoalition nicht reichen würde.
Xavier Bettel
Xavier Bettel (Demokratische Partei) will nach der Parlamentswahl 2023 gerne in eine dritte Amtszeit gehen. © Harald Tittel/dpa

Nach der Parlamentswahl in Luxemburg könnte es nach Teilergebnissen zu einem Regierungswechsel kommen. Bleibt es bei den demnach herben Verlusten bei den mitregierenden Grünen, würde es für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten nicht mehr reichen. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahllokale (19.45 Uhr) käme das Bündnis noch auf 28 Mandate - für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig. Zuletzt hatte die Regierungskoalition unter Führung des liberalen Premierministers Xavier Bettel (50) eine knappe Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen in der Abgeordnetenkammer.

Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, bleibt demnach klar stärkste Partei - mit leichten Zugewinnen. Sie könnte es rein rechnerisch wieder zurück in die Regierung schaffen - in einem Bündnis mit den Liberalen (Demokratische Partei/DP) oder mit den Sozialdemokraten (LSAP). Eine Rückkehr der CSV in die Regierung ist das erklärte Ziel des Spitzenkandidaten der Partei, Luc Frieden, gewesen.

Den Teilergebnissen zufolge haben die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 sechs Mandate verloren - und kommen nur noch auf drei Sitze. Die Sozialdemokraten standen am Abend bei 12 Mandaten (plus 2), die Liberalen bei 13 (plus 1). Die CSV verbuchte demnach 21 Mandate (stabil). Zulegen konnte nach den Teilergebnissen die rechtsgerichtete ADR mit 6 Mandaten (plus 2).

Der Co-Parteivorsitzende der Grünen in Luxemburg, Meris Šehović, sagte am Sonntagabend im RTL-Fernsehen: «Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht hätten.» Man müsse aber die finale Auszählung der Stimmen noch abwarten.

Nach der Wahl 2013 hatte die CSV, die zuvor seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regiert hatte, mit dem ehemaligen Premierminister und Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden - und ist seitdem in der Opposition. Der aktuelle Spitzenkandidat Frieden (60) ist als versierter früherer Finanzminister in Luxemburg bekannt.

Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Zwölf Parteien schickten rund 650 Kandidaten ins Rennen. Im zweitkleinsten Land der EU mit rund 660.000 Einwohnern besteht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent.

Das komplizierte Wahlsystem in Luxemburg erlaubt nicht nur die Wahl von Parteilisten, sondern auch die Stimmvergabe an einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien. Daher dauert die Auszählung der Stimmen bis in den späten Abend. Die rund 740 Wahllokale hatten von 8 bis 14 Uhr geöffnet.

Premierminister Bettel hatte am Vormittag in Luxemburg-Stadt seine Stimme abgegeben. Der Jurist führt die Dreierkoalition seit Ende 2013.

© dpa
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