Die Analyse zur Umstrukturierung der saarländischen Polizei befindet sich in ihrer Endphase. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Innenminister Reinhold Jost (SPD) hatte eine Arbeitsgruppe aus Führungskräften, Personalvertretung und Gewerkschaften vor knapp einem Jahr als erstes Projekt in seinem Amt angestoßen, um bei der Polizei innere Strukturen zu überprüfen und Inhalte effizienter zu gestalten.#
«Mit der Potenzialanalyse wird die Polizei im Saarland nicht nur personell neu ausgerichtet», sagte Jost der dpa. Es würden zusammen mit den Verantwortlichen der Behörde auch alle Möglichkeiten geprüft, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei beitragen könnten. Er schätze die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und deren Arbeit sehr.
Neben der Anforderung, mehr Beamte auf die Straße zu bringen, habe die Analyse den Anspruch, für Verbesserungen in den Strukturen zu sorgen. Dazu gehörten unter anderem Überprüfungen der Beförderungsrichtlinien sowie der Zulagen. «Das gilt insbesondere für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, aber auch für die Belastungen im Umgang mit besonders schwierigen Einsätzen wie etwa Leichenfunden oder auch der Auswertung kinderpornografischer Beweismittel», so Jost.
Einem Ministeriumssprecher zufolge ist dafür als so genannte Kinderpornografie Zulage («KiPo-Zulage») ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 150 Euro plus drei Tage zusätzlicher Urlaub im Jahr vorgesehen - für Beamte, die zu Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch ermitteln müssen. Auf Initiative von Jost und nach Rücksprache mit Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) soll die entsprechende Regelung nun in die neue Potenzialanalyse aufgenommen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei im Saarland (GdP) hatte sich für die Einführung einer solchen Zulage, gerade auch mit Blick auf Ermittlungen bei Kinderpornografie-Fällen eingesetzt. «Hierdurch könnte man den Kolleginnen und Kollegen jene Wertschätzung entgegenbringen, die ihnen für die Arbeit unter solch außergewöhnlich hohen psychischen Belastungen zusteht», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Rinnert.
Auf die Neuigkeit aus dem Ministerium reagierte er am Nachmittag mit Lob für den Minister und Dank an ihn. Jost sei «nicht nur ein guter Zuhörer, sondern auch ein durchsetzungsstarker Macher für unsere Polizei». Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie hätten für ihre harte Arbeit eine Zulage verdient - auch die Erholungsmöglichkeit durch zusätzlichen Urlaub werde die psychische Beanspruchung zum Teil abfedern.
Auch die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, hatte die Zulage gefordert und auf Bundesländer mit entsprechenden Regelungen verwiesen. Nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden sind die Beamten, die täglich Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch bearbeiteten, «massiv psychisch und physisch belastet». Zudem bestehe ein großer Vorgangsdruck, verbunden mit der Angst, nicht schnell genug Daten auswerten zu können, um Missbrauch zu entdecken.
