Rehlinger: Entlastungspaket der Bundesregierung stützen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat ihre Länderkollegen aufgerufen, das Entlastungspaket der Bundesregierung zu unterstützen. «Angesichts der bombastischen Milliarden-Ansagen von Olaf Scholz und der Bundesregierung können die Länder nicht als Kleinkrämer auftreten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Der Bund nimmt enorme Belastungen für den Bundeshaushalt hin, auch wir Länder werden unseren Teil schultern müssen.»
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht im Plenarsaal des Landtags. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

«Das heißt aber nicht, dass Unsinn bestehen bleiben kann», sagte Rehlinger. Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel habe ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket keinen Sinn. «Was nützt ein günstiger Bus, der nicht fährt?», sagte sie.

Die Bundesregierung hatte ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Am Dienstag beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte von der Bundesregierung verbindliche Details für das Paket. «Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er erwarte, dass man bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.

© dpa
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