Abschiebestopp von Iranern

Nach der Hinrichtung von zwei jungen Männern im Iran zeigt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin schockiert. Zur Freilassung einer 16-Jährigen nimmt sie Kontakt mit dem iranischen Botschafter auf.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer während eines Interviews. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

In Rheinland-Pfalz lebende Menschen aus dem Iran dürfen bis auf weiteres nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der seit Oktober bestehende Abschiebestopp sei im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium bis 30. Juni verlängert worden, teilte das Integrationsministerium am Dienstag in Mainz mit. «Die Menschenrechtssituation im Iran ist katastrophal», sagte Ministerin Katharina Binz (Grüne).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich am Dienstag schockiert von der jüngsten Hinrichtung von zwei jungen Männern im Iran. «Trotz des anhaltenden Drucks und der Proteste aus aller Welt schreckt die iranische Regierung nicht davor zurück, weitere Hinrichtungen zu vollziehen, um die Menschen von weiteren Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten», erklärte die sozialdemokratische Regierungschefin in Mainz.

Dreyer forderte die Freilassung der 16-jährigen Schülerin Sheno Ahmadian eine politische Patenschaft übernommen hat. «Ich habe mich an den iranischen Botschafter gewandt und fordere weiterhin Informationen zu ihrem Verbleib und ihre Freilassung», sagte die Ministerpräsidentin. Dazu stehe sie im engen Austausch mit dem Leiter des Malteser-Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi, sowie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auslöser der anhaltenden Proteste im Iran war der Tod der jungen Frau Mahsa Amini am 16. September vergangenen Jahres nach ihrer Festnahme durch die Polizei. Asadi sagte im November der Deutschen Presse-Agentur: «Wir leben zwischen Angst und Hoffnung, aber Hoffnung hat das Übergewicht.»

© dpa
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