Enquete empfiehlt neue Landesbehörde für Katastrophenschutz

Die Enquete-Kommission des Landtags hat sich auf Empfehlungen für Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge verständigt. Einiges davon hat die Landesregierung bereits für die Zukunft angekündigt.
Flutzerstörungen an der Ahr. © Boris Roessler/dpa

Eine neue Landesbehörde für Katastrophenschutz ist eine der wichtigsten Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtags, die sich mit Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge beschäftigt hat. «Begleitend dazu sollte ein neues Kompetenzzentrum des Landes für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure fördern und somit auch die Kompetenzen vor Ort verbessern», sagte die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder, am Dienstag in Mainz bei der Vorlage der Empfehlungen für den Zwischenbericht des Gremiums laut Mitteilung. «Damit einhergehen müssen regelmäßige und verpflichtende Übungen aller im Katastrophenschutz beteiligten Akteurinnen und Akteure.»

Die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe im Ahrtal zeigten, wie entscheidend eine gute Vorbereitung und eingespielte Abläufe im Katastrophenschutz vor Ort seien, betonte Heidbreder. «Dazu gehört auch, dass die Bevölkerung besser als bisher für die spezifischen Gefahren in ihrer Umgebung sensibilisiert werden muss.» Daher müsse es regelmäßige Warntage geben.

Sinnvoll sei auch eine engere Zusammenarbeit der Schulen mit den Katastrophenschutzbehörden. «Kinder und Jugendliche können wichtige Informationen zur Prävention und zu Abläufen im Notfall in ihre Familien tragen», sagte Heidbreder. Parallel dazu sollten amtliche Risiko- und Gefährdungskarten künftig allen privaten und öffentlichen Entscheidungsträgern aktiv bekannt gemacht werden. Im Katastrophenfall müssten Warnungen «intuitiv verständlich» formuliert sein. Informationen über die Gefahrenlage müssten von klaren Handlungsanweisungen begleitet werden. Als Beispiel nannte Heidbredfer: «Gehen Sie nicht in den Keller» oder «Begeben Sie sich in Ihre Wohnung und halten Sie Türen und Fenster geschlossen.»

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte Ende August bereits angekündigt, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten in den nächsten Jahren neu ausrichten zu wollen. Kernstück der Pläne ist eine neue Landesoberbehörde mit einem rund um die Uhr besetzten Lagezentrum. Die Kosten könnten sich auf eine dreistellige Millionenhöhe belaufen.

© dpa
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