Landtag hat «zwei rappelvolle Plenartage»

Wahlrecht für 16-Jährige, Kommunalfinanzen, Energieversorgung - das rheinland-pfälzische Parlament hat sich in dieser Woche viel vorgenommen. In der Klimapolitik können die Grünen sogar Sympathien für einen CDU-Vorstoß entwickeln.
Blick auf den Eingang des Landtags in Mainz. © Sascha Ditscher/dpa/Archivbild

Der Landtag geht in eine Plenarwoche mit Themen, die unmittelbar das Leben vieler Menschen in Rheinland-Pfalz betreffen. Der Bogen der Tagesordnungspunkte am Mittwoch und Donnerstag spannt sich vom Wahlrecht für Jugendliche ab 16 über die Finanzen der Kommunen bis zu Energieversorgung und Klimakrise. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen.

Den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP liegt eine Verfassungsänderung am Herzen, die nach der bundesweiten Herabsetzung des Wahlalters für die Europawahl auch bei Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz das Wahlalter auf 16 Jahre senken soll. «Ich kann weder verstehen noch irgendjemandem erklären, warum Jugendliche in Rheinland-Pfalz dann 2024 zwar das Europaparlament wählen dürfen, aber nicht den eigenen Ortsgemeinderat», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.

Bätzing-Lichtenthäler appellierte an die CDU, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Allerdings hat sich die CDU-Fraktion erst in diesem Jahr erneut dagegen ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Sie verwies dabei auf Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde.

«Das hat sich komplett gewandelt», erwiderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. «Wir haben eine hochpolitische Jugend, die sich um ihre Zukunft Sorgen macht.»

Der Zeitpunkt für eine Änderung des Wahlalters könne nicht passender sein, sagte Bätzing-Lichtenthäler mit Blick auf die am 10. November getroffene Entscheidung des Bundestags zum Wahlalter bei der Europawahl. Auch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hätten jetzt das Wahlalter 16 etabliert. Damit könnten Jugendliche ab diesem Alter in 11 von 16 Bundesländern mit ihrer Stimme an demokratischer Gestaltung mitwirken.

Bei diesem Thema gebe es große Einigkeit, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Er hoffe, dass die Union dann über ihren Schatten springe - «er ist bei Schwarzen vielleicht größer als bei anderen».

Mit Blick auf die umfangreiche Tagesordnung des Landtags am Mittwoch und Donnerstag sprach Bätzing-Lichtenthäler von «zwei rappelvollen Plenartagen». Den Auftakt macht am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den hohen Energiekosten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit dem Titel: «Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden». Dabei gelte es, ein «Zeichen zu setzen, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen hören», sagte die SPD-Fraktionschefin.

Die CDU-Fraktion legt zum Landtagsplenum einen Änderungsantrag zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor, der nach Beratungen im Innenausschuss am Donnerstag zur entscheidenden Abstimmung ansteht. «Große Verlierer dieser Reform werden mittelfristig die Ortsgemeinden sein», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder zum Gesetzentwurf der Landesregierung. «Hier bedarf es dringender Änderungen.» Die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hat.

Eine interessante Debatte verspricht ein von der CDU vorgelegter Entwurf für eine Erweiterung des Solargesetzes von 2021. Dabei soll die Pflicht zur Installation einer Solaranlage erweitert werden auf «alle neu zu errichtenden gewerblich, zu Wohnzwecken und sonstigen Zwecken genutzte Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche». Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun bekannte seine Sympathie für diesen Vorstoß der Opposition: «Dieser Entwurf hat gute Ansätze.» Bisher sei die CDU eher kritisch gewesen bei der Solarpflicht. «Anscheinend tut sich da etwas.»

© dpa
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