Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister

Ministerpräsidentin Dreyer hat rasch gehandelt und den Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister präsentiert. Mit Eblings Berufung könnte eine Entscheidung gefallen sein, die schon die nächste Landtagswahl im Blick hat, vermutet die oppositionelle CDU.
Michael Ebling (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Mainz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Donnerstag den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Der 55-jährige SPD-Politiker ersetzt damit den langjährigen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), der am Mittwoch nach wachsender Kritik an seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war.

In einer ersten Erklärung hob Dreyer Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität, hieß es in einer Mitteilung.

Zur Ernennung in der Staatskanzlei hatten sich auch zahlreiche Kabinettsmitglieder versammelt. Nach seiner Vereidigung im Landtag wollten sich der neue Minister und Dreyer den Fragen der Journalisten stellen.

Der 55-Jährige ist in der Landespolitik kein Unbekannter. Seit 2012 ist Ebling Oberbürgermeister von Mainz, zuvor war er unter anderem Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

Nach Ansicht der oppositionellen CDU zeige die schnelle Nachbesetzung im Innenressort, «dass die Karte Ebling in der Staatskanzlei schon länger in der Schublade liegt - nämlich als Option für ein mögliche Nachfolge von Malu Dreyer», erklärte CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder. Dreyer nutze den Lewentz-Rücktritt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen. Eblings Ernennung sei «reine Parteitaktik», bei der es nicht um die fachliche Eignung gehe. Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf erklärte, Ebling werde viel zu tun haben, um den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und die Kommunen zu entlasten.

Auch die AfD betonte, die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes sei die wichtigste Herausforderung für den neuen Innenminister. Dafür sei ein Experte oder eine Expertin mit Erfahrung und Sachkompetenz nötig. «Die suchen wir bei Herrn Ebling vergebens», sagte Fraktionsvize Jan Bollinger. Die Freien Wähler forderten den neuen Innenminister auf, «die ganze kommunalpolitische Familie» im Blick zu behalten. «Gerade beim kommunalen Finanzausgleich muss zugunsten der Ortsgemeinden nachgebessert werden», sagte Fraktionschef Joachim Streit.

Der Städtetag erklärte, Ebling als ein in allen kommunalen Belangen erfahrener Politiker erhalte nun eine Schlüsselposition innerhalb der Landesregierung. «Die Städte verbinden mit dieser Amtsübernahme die Hoffnung, dass ihre Belange auf Landesebene weiterhin Gewicht erhalten und berücksichtigt werden», teilte der Verband mit.

Für die Landeshauptstadt heißt der Weggang Eblings, dass sie einen neuen OB oder eine neue OB braucht. Drei Monate lässt ihr die Gemeindeordnung dazu Zeit. Den genauen Termin bestimmt dann die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Abstimmung mit der Stadt Mainz.

Die Mainzer SPD zeigte sich sicher, dass Ebling die vor ihm liegenden Aufgaben so lösen werde, wie ihn die Partei aus Mainz kenne: «bürgernah, konsequent im Handeln und politisch im höchsten Maße kompetent».

Lewentz hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser. Er übernehme mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler, sagte Lewentz.

© dpa
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