Kein Verdacht gegen Minister bei Flutermittlungen

Im Zusammenhang mit der tödlichen Ahrflut sind schon zwei Minister zurückgetreten - doch die Staatsanwaltschaft Koblenz weitet ihre Ermittlungen nicht auf Spitzenpolitiker aus. Auch die Analyse der erst kürzlich aufgetauchten Polizeihelikopter-Videos der Flutnacht im Juli 2021 und die Vernehmung der Besatzung des Hubschraubers hätten «bisher keinen Anfangsverdacht gegen weitere Personen oder Mitglieder der Landesregierung» von Rheinland-Pfalz ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Meterhoch türmt sich wenige Tage nach der Flutkatastrophe Zerstörtes an einer Brücke über die Ahr. © Boris Roessler/dpa/Archiv

Der Anfangsverdacht einer durch Unterlassen begangenen fahrlässigen Tötung könne nicht alleine damit begründet werden, dass jemand womöglich Kenntnisse von Umständen gehabt habe oder hätte haben müssen, denen zufolge er hätte handeln müssen. Vielmehr müssten «zusätzlich zureichende konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass ein solches Tätigwerden zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung sowohl praktisch möglich war als auch zur Verhinderung von Todesfällen geführt hätte», erläuterte die Staatsanwaltschaft. Immer noch unklar sei, wann ihre bereits im August 2021 begonnenen Untersuchungen beendet werden könnten - «Anschlussermittlungen» seien weiterhin nicht auszuschließen.

Vergangene Woche war Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) zurückgetreten. Er stand wegen der überraschend bekanntgewordenen Polizeivideos und des Einsatzberichts der Helikopterpiloten in der Kritik - es ging um Menschen in höchster Not. Lewentz hatte zuvor erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Damals waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben. Lewentz sagte bei seinem Rücktritt, er übernehme die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler. Sein Nachfolger wurde Michael Ebling (SPD) - bis dahin Mainzer Oberbürgermeister.

Schon im April war Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war während der Flut Mainzer Umweltministerin und damit für den Hochwasserschutz zuständig gewesen. Kurz darauf brach sie zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich auf.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies dies zurück.

© dpa
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