Staatssekretär: Lagezentrum war Ernst der Situation bewusst

Bereits zum zweiten Mal hat der Umwelt-Staatssekretär vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Hat er Neues zu berichten gehabt?
Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz nimmt zu Beginn seiner Anhörung seine Maske ab. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Der rheinland-pfälzische Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) ist nach eigenen Worten am Abend der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr davon ausgegangen, dass alle zuständigen Stellen für die Gefahrenabwehr ordnungsgemäß arbeiteten. Das sagte er am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Auf die Frage nach seinem Anruf im Lagezentrum des Innenministeriums am 14. Juli 2021 um 22.42 Uhr sagte Manz, er habe den Eindruck gehabt, dass der Ernst der Lage dort bekannt gewesen sei. Er habe auch keine Zweifel gehabt, dass seine Informationen, dass im Ahrtal Menschen gerettet werden müssten, im Lagezentrum angekommen seien.

Der Staatssekretär wurde bereits zum zweiten Mal von dem Ausschuss befragt. Den Antrag dazu hatten die beiden Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler gemeinsam gestellt. Beide werfen Manz vor, angesichts der sich anbahnenden Katastrophe nicht die gebotene Initiative gezeigt zu haben. Die beiden Parteien verlangen seinen Rücktritt. Nach Ansicht des Umweltministeriums hat Manz dagegen mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen war.

Am Freitag verwies der 62-Jährige mehrmals auf seine früheren Aussagen vor dem Ausschuss. Denen habe er nichts mehr hinzuzufügen, sagte Manz. Außerdem erklärte er, sich an einige Details nicht mehr erinnern zu können. Viele Fragen an ihn wurden aus formalen Gründen nicht zugelassen.

Zuvor hatte Abteilungsleiter Joachim Gerke von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord dem Ausschuss berichtet, er habe am Nachmittag des 14. Juli 2021 telefonischen Kontakt mit der Technischen Einsatzleitung des Kreises Ahrweiler gehabt. Ein Mitglied der Einsatzleitung habe ihn gefragt, wie glaubhaft eine zuvor eingegangene Frühwarnung von einem Pegelstand von rund fünf Meter in der Ahr sei.

Gerke erklärte, wegen des Ausfalls eines Pegels habe er wenige technische Möglichkeiten gehabt, dies zu überprüfen. Dennoch habe er versucht, die Frühwarnung zu verifizieren und sich dazu unter anderem Niederschlagsdaten, Regenradar und die Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) angeschaut. Er habe dabei keine Ansatzpunkte gefunden, den in der Frühwarnung vorhergesagten Pegelstand von fünf Meter anzuzweifeln, sagte Gerke. Das habe er auch dem Mitglied der Einsatzleitung mitgeteilt.

Einen weiteren Kontakt zur Einsatzleitung darüber hinaus habe es an diesem Tag nicht mehr gegeben, sagte der Abteilungsleiter. Er habe bei dem Telefonat nicht gesagt, dass er «gleich Feierabend» habe und auch keinen Feierabend gemacht, betonte er auf Nachfrage, nachdem es eine anders lautende Zeugenaussage gab. Vielmehr sei er bis zum späten Abend erreichbar geblieben, sagte Gerke. Die SGD Nord ist als Obere Landesbehörde des Landes Rheinland-Pfalz unter anderem für Wasserwirtschaft sowie Boden- und Naturschutz zuständig.

Am 22. und 23. September sollen unter anderem erneut Innenminister Roger Lewentz (SPD) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, aussagen. Die Befragung von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD), der nach ursprünglicher Planung ebenfalls befragt werden sollte, wurde wegen einer längeren Erkankung verschoben, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte. Bei der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz kamen mindestens 135 Menschen ums Leben.

© dpa
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