Saar-Haushalt 2023 beschlossen: 5,4 Milliarden Euro Ausgaben

Nach zweitägigen Beratungen hat der saarländische Landtag am Donnerstagabend den Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vor. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen, die im Landesparlament über eine absolute Mehrheit verfügt. CDU und AfD stimmten dagegen.
Der Plenarsaal des Landtags. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Der Vergleichswert des Vorjahres liegt de facto bei 5,1 Milliarden Euro. Offiziell allerdings beträgt er 8,2 Milliarden Euro, weil am Mittwoch ein Nachtragshaushalt für 2022 beschlossen wurde. Dieser besteht im Wesentlichen aus einem Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro. Dieser soll in den kommenden zehn Jahren Investitionen ermöglichen, um die Umstellung der energieintensiven Stahl- und Autoindustrie des Saarlandes auf eine klimafreundlichere Produktion zu ermöglichen.

Der Löwenanteil dieses Fonds (2,8 Mrd Euro) wird über neue Schulden aufgenommen. Damit steigt die Verschuldung des Saarlandes nach Angaben des Rechnungshofes auf rund 18 Milliarden Euro.

Für Investitionen sind rund 480 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsquote steigt damit von 8,8 auf etwa 9,2 Prozent an. Die Schwerpunkte der Ausgaben liegen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Soziales. Von den Gesamtausgaben entfallen gut 1,8 Milliarden auf Personalkosten für rund 21.600 Beschäftigte des Landes. Mit dem Haushalt werden 697 neue Stellen geschaffen, 57 Stellen wurden gestrichen. 293 der neuen Stellen entfallen auf das Bildungsministerium. Mit 1,2 Milliarden Euro hat dieses Ministerium auch den größten Anteil am Budget.

© dpa
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