Rheinland-Pfalz unterstützt Nachfolger für 9-Euro-Ticket

Das bundesweite Nahverkehrsticket im Sommer soll keine einmalige Aktion bleiben. Der Landtag in Mainz unterstützt die Pläne des Bundes mehrheitlich - viele Redner fordern aber Verbesserungen bei Schienennetz, Fahrzeugen und Personal.
Im Landtag von Rheinland-Pfalz wird eine Sitzung abgehalten. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Rheinland-Pfalz unterstützt die Vorschläge des Bundes für ein deutschlandweites Nahverkehrsticket zum kostengünstigen Pauschalpreis. Der Staatssekretär im Mobilitätsministerium, Michael Hauer, kündigte am Mittwoch im Landtag an, dass sich Rheinland-Pfalz im Einklang mit den anderen Bundesländern wie vom Bund gefordert an den Kosten beteiligen werde. Den Anteil des Landes bezifferte er mit rund 80 Millionen Euro. Am kommenden Montag werde der Verkehrsministerrat der Länder über das geplante Klimaticket beraten.

«Das ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird», sagte die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder in einer von ihrer Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte des Landtags. Davon profitierten allein schon 26 Millionen Menschen in Deutschland ohne Führerschein.

Für die SPD sprach der Abgeordnete Benedikt Oster von einem «Quantensprung in Sachen Mobilität». In der Vergangenheit sei ein über alle Verkehrsverbünde hinweg reichendes kostengünstiges Angebot von «Bedenkenträgern und Skeptikern» verhindert worden. Nach dem 9-Euro-Ticket könne man nicht zur alten Tagesordnung zurückkehren. Dringend nachgebessert werden müsse aber bei der Infrastruktur des Schienennetzes, bei Fahrzeugen und Personal.

Vor allem in den ländlichen Gebieten sei das Angebot unzureichend, sagte Hauer in Vertretung von Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). «Wir müssen also in den unterversorgten Gebieten das Angebot stärken und Engpässe in städtischen Bereichen beheben.»

Auch die oppositionelle CDU äußerte sich grundsätzlich positiv über die geplante Nachfolgeregelung zum bundesweiten 9-Euro-Ticket der Monate Juni bis August. «Aber es muss alles bezahlt werden.» Seine Fraktion werde sich genau anschauen, wie das Land seinen Anteil an den Kosten finanzieren werde.

Das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, dass die Nachfrage im ÖPNV steige, wenn das Angebot günstiger, einfacher und verständlicher werde, sagte die Geschäftsführerin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Neun Euro für ein solches Ticket sind allerdings unrealistisch. Wenn wir jetzt über ein bundesweites, vergünstigtes Ticket reden, dann müssen die Mehrkosten von Bund und Land getragen werden.»

Die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz sei von einer unklaren Situation geprägt, sagte Diener. Das neue Nahverkehrsgesetz des Landes mache den ÖPNV zwar zur Pflichtaufgabe der Kommunen. Der Nahverkehrsplan zur Konkretisierung der Ausgaben solle aber erst Ende 2023 vorgelegt werden. «Was wird das Pflichtangebot, das die Kommunen machen werden?» fragte Diener. «Wir wissen nichts über die aktuelle Finanzierungsstruktur.»

Der Städtetag begrüße zwar, dass die Finanzierung transparenter werden solle. «Aber wir können nicht bis 2023/24 warten, um zu wissen, wie sich das Land am ÖPNV beteiligen wird», kritisierte Diener. Neben dem normalen Alltagsgeschäft müsse der ÖPNV die Lohnkostensteigerungen und die nach oben geschnellten Spritkosten schultern. Zudem sollten auch noch mehr umweltfreundliche Busse angeschafft werden. «Elektrobusse sind aber eineinhalb- bis zweimal so teuer, Wasserstoffbusse sogar rund dreimal so teuer wie herkömmliche Busse», sagte Diener. Obendrein solle das Angebot ausgeweitet werden.

Die Kommunen als Auftraggeber wüssten nicht, wie sich das Land beteilige - und das betrachte sie mit Sorge, sagte Diener. Daher sehe sie «keine andere Möglichkeit, als dass wir darüber sprechen müssen, zum 1.1.2023 die Ticketpreise zu erhöhen». Andernfalls müsste das Angebot zurückgefahren werden. «Das ist aber das falsche Signal. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man mit dem 9-Euro-Ticket erreichen wollte», sagte Diener. «Jetzt ist die Landesregierung am Zug: Sie muss zeigen, wie viel ihr der ÖPNV wert ist.»

© dpa
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