Kontrovers, aber ohne große Leidenschaft haben die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag über die Verwendung von rund 45 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den nächsten zwei Jahren gestritten. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte in der Abschlussdebatte zum Doppelhaushalt 2023/24, dass zu wenig Geld für Kitas und Schulen vorgesehen sei. Als Fraktionschefin der größten Regierungspartei erwiderte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), der Bildungsetat sei «aus gutem Grund der finanzstärkste Einzelplan».
«Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder», sagte Baldauf am Dienstag im Landtag in Mainz. In Kitas gebe es zu wenig Personal, Fachkräfte seien am Limit, es gebe «Kinder, denen nicht aus vollen Windeln und beim Mittagessen geholfen wird». Baldauf forderte die Landesregierung auf, 15 Millionen Euro in Programme für die Sprachförderung in Kitas zu investieren, um in Zukunft wegfallende Bundeszuschüsse auszugleichen.
Bätzing-Lichtenthäler warf Baldauf vor, ein Zerrbild von der Situation in den Kitas zu zeichnen. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sei ein «Etat der Resilienz». Damit werde der «Werkzeugkasten» vergrößert, «damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird». Die Regierungsfraktionen hätten den Entwurf der Landesregierung «nochmal mit Änderungsanträgen nachgeschärft» - etwa bei höheren Mitteln für Schuldner- und Verbraucherberatung, Wohlfahrtsverbände und Tafeln im Umfang von insgesamt 530.000 Euro. Der CDU warf sie vor, «sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One» zu verhalten: «Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle».
Emotionaler wurde die Debatte, als der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis auf seinen Vorredner Michael Frisch von der AfD einging und dessen Kritik an der Aufnahme von Geflüchteten. Fernis konterte, es sei «unsere verdammte Pflicht auch vor unserer eigenen Geschichte, Menschen in Not beizustehen». Zur Bildungspolitik warb Fernis für Schritte zur weiteren Digitalisierung der Schulen.
Frisch warf der Bundes- wie der Landesregierung vor, mit ihrer Energiepolitik gescheitert zu sein. «Deswegen brauchen wir dringend eine Energiewende 2.0», sagte Frisch und fügte hinzu: «Der Ausstieg aus der Atomenergie war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden.» In einem Schlenker zur Internet-Plattform Twitter lobte Frisch, dass dort jetzt «mit Elon Musk der Wind der Freiheit weht». Zahlreiche «linksgrüne Politiker hätten das Twittern eingestellt».
«Es hat überhaupt keinen Sinn, auf falsche Träume zu setzen», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun, der den Vorsitz im Januar abgeben will. So habe sich Frankreich der Atomkraft verschrieben, stecke mit seiner Stromerzeugung aber jetzt in der Krise. Einzig sinnvoller Weg sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der früher zu den Grünen gehörende fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels zog jedoch in Zweifel, «ob wir genug in Sachen Klimaschutz in diesem Haushalt verankert haben». Er könne jedenfalls «den Zorn der jungen Generation» über zu wenig Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise gut verstehen. Und er stellte die Frage, wer von den Abgeordneten mit einem großen Auto oder zu Fuß ins Parlament gekommen sei.
