Ministerin Eder ruft Bund zu mehr Geld für ÖPNV auf

Rheinland-Pfalz hat den Bund aufgefordert, den steigenden ÖPNV-Kosten mit einer Aufstockung der Mittel für den Nahverkehr zu begegnen. «Der Kampf um die Regionalisierungsmittel tobt», sagte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder seien sich einig, dass diese Mittel unverzichtbar seien.
Mobilitätsministerin von Rheinland-Pfalz Katrin Eder. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Allein die Kosten für Strom seien bei der Eisenbahn von 2021 auf 2022 um 60 Prozent gestiegen, sagte Eder. Bei den Personalkosten sei es eine Steigerung von 15 bis 20 Prozent, bei der Beschaffung von Fahrzeugen ein Plus von 20 bis 30 Prozent.

Die Opposition kritisierte, dass der Nahverkehrsplan mit der Festlegung von Aufgaben im ÖPNV erst für Ende 2023 angekündigt ist. Dies sei bei der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes «ein Strickfehler im System» gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf. Die Landesregierung rief er auf: «Lassen Sie die Kommunen nicht weiter mit den galoppierenden Kosten allein!» Für die Freien Wähler bezifferte Herbert Drumm das bei den kommunalen ÖPNV-Trägern entstandene Defizit mit mehreren hundert Millionen Euro. Er sprach von einer «katastrophalen Finanzierung, die völlig aus dem Ruder läuft».

© dpa
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