Grundsätzliche Einigkeit über Partnerschaft mit Ukraine

Die oppositionelle CDU hat im Landtag für die zügige Aufnahme einer Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Region in der Ukraine geworben. Dies sei ein wichtiges Signal an die Ukrainer, dass «wir an ihrer Seite stehen», sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth am Donnerstag. Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten einer solchen Partnerschaft grundsätzlich zu, hielten den Zeitpunkt aber für verfrüht. «In der Ukraine hat man derzeit andere Sorgen», sagte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Thomas Wansch. Die aktuelle Hilfe müsse im Vordergrund stehen.
Blick in eine Plenarsitzung des Landtags. © Arne Dedert/dpa

Wansch und Martin Louis Schmidt von der AfD erinnerten daran, dass ihre Parteien die Idee einer solchen Partnerschaft bereits im März vorgebracht hätten. Staatssekretär Fabian Kirsch (SPD) berichtete, die Landesregierung stehe in ständigem Kontakt mit dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main wegen Fragen der aktuellen Hilfe und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. «Wir wollen und werden eine ukrainische Partnerschaft sorgfältig auswählen», sagte er. Derzeit stünden aber andere Probleme im Vordergrund.

Der CDU-Antrag, in der die Landesregierung aufgefordert wird, in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft eine passende Partnerregion zu finden, wurde einstimmig in den Europaausschuss verwiesen.

© dpa
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