Grüne begrüßen CDU-Vorstoß zur Solarenergie

«Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden» - die Christdemokraten wollen die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Der Landtag Rheinland-Pfalz will nun im Umweltausschuss darüber beraten.
Windkraftanlagen stehen hinter Photovoltaikanlagen. © Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Eine Gesetzesinitiative der oppositionellen CDU-Fraktion für eine Solarpflicht auch beim privaten Hausbau hat im Regierungslager eine insgesamt reservierte Resonanz gefunden. «Eine PV-Anlage auf dem Dach muss das neue Normal werden», sagte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Markus Wolf im Landtag Rheinland-Pfalz.

Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Dieses Gesetz will die CDU nun verändern. Ihr Entwurf geht deutlich darüber hinaus und sieht eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor.

In einer Zeit explodierender Baukosten und langer Lieferzeiten stelle sich «die Frage, ob wir das Bauen mit einer neuen staatlichen Vorgabe erschweren sollten», sagte der SPD-Abgeordnete Patric Müller. Für die FDP sei es sehr schwierig, «dass man in das Eigentum des Privatbürgers eingreifen will», sagte Marco Weber. «Das geht einen Schritt zu weit.» Für die Grünen sprach Fabian Ehmann allerdings von einer «guten Diskussionsgrundlage» und erhielt dafür Beifall von der größten Oppositionspartei.

«Ja, wir haben als CDU da einen Prozess hinter uns», sagte Wolf - das von den Ampelfraktionen vorgelegte Solargesetz von 2021 wurde damals von der CDU abgelehnt. «Aber veränderte Rahmenbedingungen brauchen auch neue Antworten», erklärte der Abgeordnete mit Blick auf die Einstellung von Gaslieferungen aus Russland. Das Plenum rief er auf: «Leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz!»

Im übrigen Oppositionslager gab es keine Liebe für die Initiative. Die AfD warf der CDU Unterstützung von «Ökosozialisten» vor. Auch die Freien Wähler reagierten mit «entschiedener Ablehnung» auf den Entwurf der Gesetzesnovelle. Zustimmung gab es von dem fraktionslosen, ehemals grünen Abgeordneten Andreas Hartenfels: Die CDU habe «einen historischen Anfang gemacht - ich hoffe, Sie bleiben dabei.»

Für die Landesregierung sagte der Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Michael Hauer (Grüne): «Wir nehmen Ihr Angebot, das Landessolargesetz zu entwickeln, wirklich gerne an.» Allerdings lasse sich der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion nicht eins zu eins umsetzen. So würde dieser in den Kommunen zu zusätzlicher Bürokratie führen. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit bei den nun anstehenden Beratungen im Umweltausschuss.

© dpa
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