Auch nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) dürfte es in der rheinland-pfälzischen Landespolitik in den nächsten Tagen und Wochen nicht ruhiger werden. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kündigte bereits an, dass die politische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Untersuchungsausschuss des Landtags noch intensiver werde. Es gehe nun darum, aufzuklären, wo die Verantwortung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) liege. Die CDU behalte sich vor, Dreyer erneut vor den Untersuchungsausschuss zu laden.
Die jetzt nachträglich bekannt gewordenen Unterlagen hätten eine neue Situation geschaffen, die anders sei als bei Dreyers Befragung im April. Dreyer trage eine große Verantwortung, zumal sie in der vergangenen Woche Lewentz noch den Rücken gestärkt habe.
Dreyer selbst wird sich in den nächsten Tagen vor allem mit der Frage beschäftigen müssen, wer ihrem langjährigen engen politischen Weggefährten in dem Schlüsselressort nachfolgen soll. Sie hatte bereits kurz nach dem Rücktritt am Mittwoch angekündigt, diese Entscheidung binnen weniger Tagen bekannt geben zu wollen.
Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit wie vorgesehen fortsetzen. Bei der bereits vor dem Rücktritt angesetzten nächsten Sitzung des Gremiums an diesem Freitag (8.30 Uhr) geht es allerdings noch einmal um die erst kürzlich aufgetauchten Filmaufnahmen eines Polizeihubschraubers am Abend der Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021.
Dabei sollen zunächst mehrere Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel als Zeugen gehört werden. Später folgen unter anderem der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (ELT), Christoph Semmelrogge. Die Polizeihubschrauberstaffel gehört dem Polizeipräsidium ELT an.
Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. Nach dem Rücktritt des Innenministers hat die ursprünglich mit großer Spannung erwartete Befragung der Zeugen etwas an Brisanz verloren.
