Die Ampel-Fraktionen wollen mit einem Solarpaket die Bemühungen zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz beschleunigen. «Wir machen Tempo bei der Energiewende, und die kommt vor Ort an», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Mittwoch im Mainzer Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und FDP für «mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende». Die oppositionelle CDU warf der Ampel dagegen Mut- und Tatenlosigkeit vor. Wegen interner Streitigkeiten sei die Koalition in dieser Frage seit Monaten im «Bummelstreik», sagte der Unionsabgeordnete Markus Wolf.

Im Prozess um Internet-Anlagebetrug in Millionenhöhe sind sieben Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder der Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte das Landgericht Koblenz am Mittwoch mit. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Damit folgten die Richter weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die kommunalen Spitzenverbände und freien Kita-Träger aufgefordert, sich doch noch auf eine Rahmenvereinbarung zu einigen. «Wir unterstützen sie», versprach die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer von der oppositionellen CDU eingebrachten aktuellen Debatte im Mainzer Landtag.

Der Landtag debattiert über die Haltung der CDU in der Flüchtlingspolitik. Die von der SPD beantragte aktuellen Stunde wird immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen.

Der Tod eines Fußgängers bei einem mutmaßlichen Raser-Unfall beschäftigt weiterhin die Justiz. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten eingelegt, wie das Landgericht Mainz am Mittwoch mitteilte. Der Mann war in der Vorwoche unter anderem wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nun muss sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall befassen.

Mehr Ford-Beschäftigte in Saarlouis als bislang zugesichert erhalten eine Perspektive bis zum Jahr 2032. Für den Betriebsrat geht der Kampf um den Standort mit aktuell 4500 Beschäftigten dennoch weiter - er will noch mehr erreichen.

Bei den Plänen der Ampel-Koalition für den Ausbau des Autobahnnetzes stehen sieben Projekte aus Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan auf der umfangreichen Liste. Bei den bundesweit insgesamt 144 Projekten handelt es sich zum Teil auch um Vorhaben mit mehreren Teilabschnitten. In Rheinland-Pfalz geht es nach der vorliegenden Liste bei den beschleunigten Projekten zur Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen um mehrere Maßnahmen auf den Autobahnen A60 und A61.

Eine Seniorin aus Ludwigshafen ist auf einen Liebesbetrüger hereingefallen und hat so 180.000 Euro verloren. Der Kontakt sei 2021 über eine Scrabble-Spiele-App entstanden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Unter dem Vorwand, dass sein Konto gesperrt sei, habe der Betrüger mehrfach Geld von der Frau verlangt. Zudem habe er ihr versprochen, nach Deutschland zu kommen, um mit ihr zu leben.

Die Deutschlandchefin von Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, sieht die bisherige Arbeit des im März 2022 gegründeten Biotechnologie-Beirats Rheinland-Pfalz positiv. Er bringe Dynamik in die Entwicklung des hiesigen Biotechnologie-Standortes, sagte Nikolaus, die Vorsitzende des Gremiums ist, am Mittwoch in Ingelheim.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auch an der Spitze des Beschaffungsamtes der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz einen Neuanfang. Der Minister habe entschieden, die bisherige Präsidentin Gabriele Korb aus dem Amt zu entlassen, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Die Nachfolge soll demnach Annette Lehnigk-Emden übernehmen, derzeitige Vizepräsidentin des Beschaffungsamtes.

Beim Umsatz macht Boehringer Ingelheim einen kräftigen Sprung. Der Gewinn schrumpft - auch, weil kräftig in Forschung investiert wird. Höhere Material- und Energiepreise machen sich ebenfalls bemerkbar.

Enorm gestiegene Material- und Energiekosten sowie eine deutliche Zurückhaltung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern insbesondere auf dem Heimatmarkt Deutschland haben den Gewinn des Haushaltswarenherstellers Leifheit einbrechen lassen. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, ging das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im vergangenen Jahr um rund 86 Prozent auf 2,8 Millionen Euro zurück. Nach Abzug der Steuern lag der Gewinn bei 1,2 Millionen Euro (minus 91,5 Prozent). Der Umsatz sank um 12,8 Prozent auf 251,5 Millionen Euro.

Baden-Württemberg hat den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen frei gemacht. Der Landtag in Stuttgart stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz für einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zu. Der Staatsvertrag müsse noch von den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen werden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Dieser schaffe die Rechtsgrundlage für die Fusion. Die jeweiligen Sparkassenverbände bestimmten nun die weiteren Schritte selbst.

Ein 48 Jahre alter Mann soll bei einem Streit im saarländischen Völklingen einen gleichaltrigen Mann mit einem Messer angegriffen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt mit zwei Stichwunden im Bauchbereich in ein Krankenhaus eingeliefert. Der mutmaßliche Angreifer sei nach der Tat am Montagabend festgenommen worden und sitze wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Am Dienstag habe ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen. Warum die beiden Männer gestritten hatten, wird nach Polizeiangaben noch untersucht. Nach ersten Erkenntnissen waren sie zweimal aneinandergeraten.