Experte rechnet mit hohen Erwartungen an Ministerpräsidentin

Zum Start der neuen Landesregierung im Saarland sind die Erwartungen an die künftige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nach Expertenansicht hoch. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die zu bewältigen seien, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Und die Verantwortung, die die bisherige Wirtschaftsministerin Rehlinger nun als «Landesmutter mit absoluter Mehrheit regierend» habe, sei größer geworden. Zu den drängenden Themen im Land gehörten der Strukturwandel, Finanzprobleme und die Umstellung auf Klimafreundlichkeit.
Anke Rehlinger (SPD), designierte Ministerpräsidentin, spricht während einer Pressekonferenz. © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

«Es wird keine einfache Aufgabe, diesen hochgesteckten Erwartungen immer nachkommen zu können», sagte Jun. Voraussichtlich nicht jedes Wahlversprechen, das die SPD gegeben habe, lasse sich eins zu eins umsetzen. Denn es gebe auch «Restriktionen» durch Vorgaben vom Bund - oder Unternehmensentscheidungen, auf die die Politik eingeschränkt Einfluss habe. Es brauche da «Geduld und Überzeugungskraft». Aber am Ende werde man Rehlinger und die SPD daran messen, was sie von den Wahlversprechen umgesetzt hätten.

Im neuen Landtag treffe die SPD auf zwei Oppositionsparteien, «die sich erst einmal finden müssen», sagte Jun. Bei der CDU seien der inhaltliche und personelle Kurs noch unklar. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani habe zwar erklärt, er stehe für das Amt des Fraktionsvorsitzenden (und des Landesvorsitzenden) bereit. «Wir wissen aber nicht, ob möglicherweise noch jemand anderes bereitsteht», sagte der Politikwissenschaftler. Es gebe auch durchaus kritische Stimmen gegen Toscani in der Partei.

Die zweite Oppositionspartei, die AfD, versuche schon seit Jahren sich zu finden, ohne dass ihr das gelinge, sagte Jun. CDU und AfD strebten «keinerlei Kooperation miteinander an» und würden «völlig unabhängig» voneinander agieren. «Was erst einmal ein Vorteil für die SPD ist, weil sie keinen richtigen Oppositionsblock gegen sich hat, sondern eben zwei Parteien, die als einzelne Organisationen auftreten», sagte der Politik-Professor.

Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren. Die SPD wird im künftigen Landtag 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3.

Rehlinger soll an diesem Montag (25. April) in der konstituierenden Sitzung des Landtags zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden.

© dpa
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