Ampel-Regierung zieht positive Bilanz nach einem Jahr

10.05.2022 SPD, Grüne und FDP sind mit ihrer Arbeit im ersten Jahr der Regierungsperiode zufrieden. Die Oppositionsparteien CDU und AfD nicht. Die Freien Wähler feiern ihr erstes Jahr im Parlament.

Daniela Schmitt (FDP, r-l), Malu Dreyer (SPD) und Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen). © Arne Dedert/dpa

Trotz der hohen Belastung bei der Krisenbewältigung von Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ist die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags im ersten Jahr zufrieden. In den zentralen Themen Klimaschutz, Ausbau der Biotechnologie und Belebung der Innenstädte sowie bei der Schule der Zukunft habe die Landesregierung im ersten Jahr «ganz wichtige Schritte getan», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim.

Die Oppositionsparteien CDU und AfD sehen dagegen erhebliche Defizite. Die Freien Wähler heben die eigenen Erfolge in ihrem ersten Jahr im Landesparlament hervor.

«Die Ampel-Regierung hat wahnsinnig viel gearbeitet», sagte Dreyer. Die Mitarbeiter seien alle am Limit, und der Arbeitsalltag in der Regierung habe sich stark verändert. «Ich kann jeden verstehen, dem es nicht schnell genug geht», sagte Dreyer mit Blick auf den Wiederaufbau des bei der Flutkatastrophe stark zerstörten Ahrtals. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen bewege auch sie persönlich. «Wir wollen, dass es ein nachhaltiges, modernes Tal wird.»

Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei überschritten, die Impfzentren blieben aber bis Jahresende erhalten. So würden belastbare Strukturen für den Fall geschaffen, dass im Herbst eine neue Corona-Welle komme, sagte Dreyer.

CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder kritisierte: «Nach fast 365 Tagen ist die Bilanz der Ampel mehr als ernüchternd. Weder ist etwas von Aufbruch zu spüren, noch werden Zukunftschancen genutzt.» Das Bündnis sei eine «Mutlos-Koalition».

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Michael Frisch, forderte eine Abkehr «von der zum Scheitern verurteilten Energiewende, die unsere Naturräume durch den Ausbau der Windkraft nachhaltig zerstört». Er sprach sich auch für «die finanzielle Gleichstellung der Kinderbetreuung in Familie und Kita durch ein Landeserziehungsgeld» sowie ein bedarfsorientiertes, dreigliedriges Schulsystem aus.

© dpa

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