Drei Frauen an der Spitze des Saar-Landtags

18.05.2022 Nach dem Machtwechsel an der Saar werden auch personell die Karten in der Landespolitik neu gemischt. Die Alleinregierung der SPD bedeutet auch im Landtag jede Menge Personalentscheidungen.

Heike Becker (SPD). © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Der saarländische Landtag hat in der zweiten Sitzung seiner Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Personalentscheidungen getroffen. An der Spitze des im März neu gewählten Landesparlaments stehen künftig drei Frauen. Der Landtag wählte am Mittwoch die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib (59) und die SPD-Abgeordnete Christina Baltes (59) zu neuen Vizepräsidentinnen. Sie stehen damit an der Seite von Heike Becker (SPD), die bereits im April zur Landtagspräsidentin gewählt worden war.

Seit der Wahl vom 27. März hat die SPD im 51 Mandate zählenden Landtag mit 29 Sitzen eine klare Mehrheit. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD 3.

Der Landtag stimmte auch einer Erweiterung der neuen Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu. Bisher gehörten dieser neben Rehlinger sechs Minister an - zwei Frauen und vier Männer. Hinzu kamen nun zwei Staatssekretäre, die Kabinettsrang erhielten. Bei ihnen handelt es sich um den Chef der Staatskanzlei, David Lindemann, sowie den Bevollmächtigten für Bundesangelegenheiten, Thorsten Bischoff. Laut Saar-Verfassung kann die Landesregierung nicht nur aus Ministern, sondern auch aus «anderen Mitgliedern» bestehen.

In 7 von 12 Ausschüssen des Landtages liegt der Vorsitz künftig bei den regierenden Sozialdemokraten, in den fünf anderen wird die Arbeit von einem Abgeordneten der CDU geleitet. Unter dem Vorsitz der SPD arbeiten künftig die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Medien (Sascha Haas), Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Sebastian Schmitt), Justiz, Verfassung, Wahlprüfung und Datenschutz (Nadia Schindelhauer), Wissenschaft (Sandra Quinten), Wirtschaft und Energie (Damhat Sisamci), Europa (Pascal Conigliaro) und Verfassungsschutz (Martina Holzner).

Die CDU stellt die Vorsitzenden der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen (Stefan Thielen), Inneres, Bauen und Sport (Tanja Pavel), Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Hermann-Josef Scharf), Eingaben (Bernd Wegner) und des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung (Marc Speicher).

Der frühere Ministerpräsident und bisherige CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans, der die Verantwortung für die schwere Wahlniederlage vom März übernommen hat, taucht in der Liste der Ausschussmitglieder als einfaches Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ohne besondere Funktion auf.

Der Landtag bestätigte auch den bereits seit Januar 2019 amtierenden Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus, den Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Roland Rixecker, in seinem Amt.

Zu Beginn der Plenarsitzung war die SPD-Politikerin Sevim Kaya-Karadag offiziell als Abgeordnete verpflichtet worden. Sie rückte für Sebastian Thul nach, der Staatssekretär im Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz wurde.

© dpa

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