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KV RLP: Praxen vor existenzieller Belastung

Mit einer symbolischen Krankschreibung hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) gegen die Bezahlung und Bedarfsplanung der ambulanten Versorgung protestiert. «Bürokratie, Kostendruck und Fachkräftemangel verschärfen die Lage und stellen Praxen vor existenzielle Belastungen», sagte Peter Heinz, Vorstandsvorsitzender der KV RLP am Mittwoch in Lahnstein. «Wenn nichts passiert, kann die Versorgung für viele Menschen auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden.»
Ärzte protestieren: Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung
Ärzte nehmen an der Protestaktion «Lahnstein92 - Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung!» teil. © Thomas Frey/dpa

Symbolisch stellte die KV der ambulanten Versorgung eine Krankschreibung aus. Diese sei an die Adresse von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet. Die KV RLP hatte unter dem Motto «Wir sehen schwarz» zum Protest in Lahnstein eingeladen. Dort war 1992 das Gesundheitsstrukturgesetz auf den Weg gebracht worden, gegen dessen Bestimmungen sich die Kritik richtet.

Eine zentrale Forderung ist die Aufhebung der sogenannten Budgetierung. Diese begrenzt die Geldmenge, die für bestimmte ärztliche Leistungen in einem bestimmten Zeitraum vorgesehen ist und von der KV später auf Praxen verteilt wird. Außerdem kritisiert die KV die Bedarfsplanung, die regelt, wie viele Ärztinnen und Ärzte es in einer Region gibt.

«Die Bedarfsplanung in der heutigen Form ist ein Modell von vorgestern, dass Zulassung verhindert und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen blockiert», sagte Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP laut Mitteilung. Die Politik müsse schnell die Bedarfsplanung reformieren.

© dpa
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