Kritik an ADD-Chef nach Aussage zu Urlaubsreise seiner Vize

10.05.2023, 12:21 Uhr

Warum der Chef der für den Katastrophenschutz zuständigen ADD eine Urlaubsreise seiner Vize wenige Tage nach der Ahrflut genehmigt hat, ist nach Ansicht der Opposition noch immer nicht geklärt. Jetzt beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft damit.

ADD-Chef Thomas Linnertz steht nach einer Aussage im U-Ausschuss Flutkatastrophe erneut in der Kritik. © Sascha Ditscher/dpa/Archivbild

Der Chef der Landesbehörde für Katastrophenschutz ADD, Thomas Linnertz, steht nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss (UA) Flutkatastrophe erneut in der Kritik. Die CDU wirft ihm vor, in einer Ausschusssitzung am 27. April im Landtag nicht umfänglich die Wahrheit zu einer Urlaubsreise seiner inzwischen pensionierten Stellvertreterin gesagt zu haben. Diese war wenige Tage nach der Ahrflut mit 134 Toten in die USA gereist. Linnertz habe trotz mehrfacher Nachfrage nicht berichtet, dass es auch private Gründe gegeben habe, diese Reise zu genehmigen, sagte der CDU-Obmann Dirk Herber am Mittwoch in Mainz.

Später habe Linnertz im Gespräch mit mehreren Medien aber angegeben, dass es «gewichtige private Gründe der Vize» gegeben habe, die auch in seine Entscheidung eingeflossen seien, sagte Herber. «Darüber hätte Linnertz auch in vertraulicher Sitzung im Untersuchungsausschuss berichten können.»

Er habe daher am Dienstag für seine Fraktion Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Linnertz wegen falscher uneidlicher Aussage im Untersuchungsausschuss gestellt, sagte der CDU-Obmann. Die Mainzer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige am Mittwoch. Linnertz wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, wie seine Behörde auf Anfrage mitteilte.

Der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid, sagte, er werde sich mit dem Vorsitzenden des Gremiums, Martin Haller (SPD), beraten, ob Linnertz noch einmal vor den UA geladen werden solle, um das Thema aufzuklären. Der Widerspruch in Linnertz' Aussagen müsse aufgeklärt werden und dies sei auch im Interesse des gesamten UA. CDU-Obmann Herber sagte dagegen: «Ich kann keinen Mehrwert erkennen, wenn wir die Beweisaufnahme noch einmal aufmachen.»

AfD-Obmann Michael Frisch hatte Linnertz bereits am Montag aufgefordert, «sich umgehend zu diesem Vorgang zu erklären». Die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler fordern schon länger einen Rücktritt oder Linnertz' Ablösung als Chef der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Diese hatte wenige Tage nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2021 die Einsatzleitung übernommen.

Gegen die frühere ADD-Vizepräsidentin läuft ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.