Dreyer: Geschlossenheit ist wichtiges Zeichen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das einstimmige Vorgehen der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin begrüßt. «Nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Krisenbewältigung ist ein wichtiges Zeichen», betonte sie am Mittwochabend in einer Stellungnahme. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine führten zu einer außerordentlichen Notlage in Deutschland, Energieknappheit und steigende Kosten belasteten Bevölkerung und Wirtschaft, so Dreyer.
Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Deswegen hätten sich die Länderchefs geschlossen dafür ausgesprochen, dass ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wasser für private Haushalte und Unternehmen kommen muss, sagte Dreyer. «Es ist wichtig, dass die Entlastung schnell umsetzbar und damit auch schnell spürbar ist.»

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.

Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Menschenrechte: IOC droht Taliban mit Sanktionen für Olympia 2024
Internet news & surftipps
Internet: Ukraine, WM, Olympia: Corona fliegt aus den Google-Charts
Tv & kino
Auszeichnungen: 92 Länder im Rennen um den Auslands-Oscar: Deutschland dabei
Internet news & surftipps
Streamingdienste: Netflix-Serie «Wednesday» weiter auf Höhenflug
People news
Leute: «Großartige Komikerin» - «Cheers»-Star Kirstie Alley ist tot
Games news
Featured: God of War Ragnarök: Die besten Builds, Waffen, Rüstungen und Runen
Internet news & surftipps
Leute: #wednesdaydance: Tanz aus Netflix-Serie geht im Netz viral
Familie
Adventsrezept: Rotkraut mit Frikadelle und Zwiebel-Malzbier-Sauce
Empfehlungen der Redaktion
Regional hessen
Konferenz: Boris Rhein: Warten auf klares Signal der Ampel-Koalition
Regional nordrhein westfalen
Regierung: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Regional niedersachsen & bremen
Energie: Ministerpräsident: Energiepreisdeckel muss schnell kommen
Regional berlin & brandenburg
Regierung: Woidke: Möglichkeit für kreditfinanzierte Energiepreisbremse
Regional berlin & brandenburg
Regierung: Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen
Regional hessen
Energiekrise: Rhein kritisiert Kommunikation des Bundes zu Gaspreisbremse
Regional hamburg & schleswig holstein
Energiepreiskrise : Landtag sucht nach Wegen für Hilfe in der Energiepreiskrise
Inland
Ministerpräsidentenkonferenz: Entlastungen: Scholz zuversichtlich für Einigung mit Ländern