Weitere Beschuldigte bei Ermittlungen gegen Chatgruppe

Die weiteren Ermittlungen gegen die «Vereinten Patrioten» hat die Bundesanwaltschaft übernommen. Vor einem Landtagsausschuss berichtet Justizminister Mertin über Einzelheiten der bisherigen Ermittlungen, die in Rheinland-Pfalz zusammengetragen wurden.
Herbert Mertin spricht auf einem Festakt. © Boris Roessler/dpa/Bildarchiv

Im Fall der extremistischen Chatgruppe, die unter anderem eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, gibt es neben dem fünfköpfigen Kern noch sechs andere Beschuldigte. Gegen diese ergebe sich im Wesentlichen der Verdacht von Straftaten der Volksverhetzung, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, berichtete der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.

Gegen die fünfköpfige Kerngruppe der Hauptbeschuldigten - von denen vier in Untersuchungshaft sitzen - ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Betätigung als Mitglied für eine solche Vereinigung. Bei den fünf Hauptbeschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsbürger.

Zu den weiteren Ermittlungen in Karlsruhe könne er keine Angaben machen, sagte Mertin. Es werde dabei auch um die möglichen Motive der Beschuldigten gehen. «Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Hintergründe und den Radikalisierungsprozess sowie eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung innerhalb der Gruppe aufzuklären», sagte der Minister.

Zu den bisherigen Ermittlungen durch die rheinland-pfälzischen Ermittler könne er sagen, dass zumindest zwei der Hauptbeschuldigten in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht und die weiteren drei Beschuldigten für ihre Idee gewonnen haben sollen. Sie sollen in verschiedenen Chatgruppen mit den Namen «Vereinte Patrioten» - zwischenzeitlich umbenannt in «Tag X Deutschland» und «Aktive Patrioten/Veteranen» - unterwegs gewesen sein.

Ein Hauptbeschuldigter soll nach Angaben des Ministers unter anderem erklärt haben, dass die Zeit des demokratischen Weges in Deutschland vorbei sei und jetzt der Kampf anstehe. Er suche Gleichgesinnte. Dabei habe er ausdrücklich ein gewaltsames Vorgehen gegen staatliche Institutionen befürwortet. Die Chatgruppen sollten lediglich der Vernetzung dienen. Über konkrete Anschlagspläne sollte dagegen nur bei persönlichen Treffen gesprochen werden.

Am 23. Februar soll einer der Hauptbeschuldigten einem verdeckten Ermittler eine codierte «Einkaufsliste» übergeben haben. Demnach ging es um fünf Schutzwesten, fünf Sturmgewehre vom Typ AK 47, 30 Kontaktminen sowie Funkgeräte. Am 13. April übergab der verdeckte Ermittler den Angaben zufolge gegen 12.00 Uhr auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Neustadt an der Weinstraße einem der Hauptbeschuldigten ein Fahrzeug, in dem sich eine Kiste mit den bestellten Waffen sowie dazugehöriger Munition befand. Diese seien aus Sicherheitsgründen jedoch vorübergehend funktionsunfähig gemacht worden.

Der Beschuldigte habe das Fahrzeug in Empfang genommen, um die Waffen abzutransportieren, hieß es weiter. Beim Wegfahren sei er dann festgenommen worden. Wenig später sei es dann in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen gekommen.

Bei den fünf Hauptbeschuldigten wurden dabei den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel sichergestellt: Datenträger, schriftliche Unterlagen, Corona-Testzertifikate, gefälschte Dienstausweise, Gold, Silbermünzen, Devisen. Außerdem seien verschiedene Waffen, Waffenbauteile und Munition gefunden worden, unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine halbautomatische Langwaffe sowie zwei Gewehre, Kriegsmunition, Kurzwaffen, Präzisionsschleudern, Bögen, Armbrüste, Messer, Gaspistolen, eine Uniform mit SS-Runen und eine Reichskriegsflagge, Polizeiuniformen, Funkgeräte und ein Nachtsichtgerät.

Die Ermittlungen seien ein Beleg dafür, dass es richtig gewesen sei, vor knapp fünf Jahren die Landeszentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einzurichten, sagte Mertin weiter. Die dort vorhandene «hohe Ermittlungskompetenz» habe den Erfolg ermöglicht, denn die Aufklärung von Straftaten, die im Internet zumeist in geschlossenen Chatgruppen diskutiert und geplant würden, sei überaus schwierig.

© dpa
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