Saarland plant Transformationsfonds für Strukturwandel

Die saarländische Landesregierung plant einen milliardenschweren Transformationsfonds, um den Strukturwandel im Land zu stemmen. Das kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» an. Nach dpa-Informationen handelt es sich um ein Volumen in Höhe von drei Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden sollen. Am Dienstagmorgen sollte sich der Ministerrat damit beschäftigen, am Mittwoch ist eine Regierungserklärung im Landtag dazu geplant.
Anke Rehlinger spricht im Innenhof der saarländischen Staatskanzlei mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). © Oliver Dietze/dpa/Archivbild

Die Transformationsintensität sei im Saarland im Bundesvergleich am größten, heißt es in dem Beitrag. Angesichts des «Ukraineschocks» könne das Saarland die erforderlichen Investitionen nicht aus dem laufenden Haushalt bewältigen. Die hohe Transformationsintensität treffe im Saarland aus strukturellen und demografischen Gründen auf eine besonders niedrige Finanzkraft - trotz der Haushaltskonsolidierung des letzten Jahrzehnts und Sanierungshilfen durch den Bund. Ohne Investitionen drohe jedoch eine Abwärtsspirale, die schlimm für das Saarland und eine erhebliche Belastung für die Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder sei.

Der Transformationsfonds komplettiere die notwendige Unterstützung des Bundes und der EU für den Strukturwandel landesseitig. Als Sondervermögen werde er der jahresübergreifenden Natur der Aufgabe gerecht. «Die kreditfinanzierte Einrichtung des Fonds ist nicht nur wirtschafts- und fiskalpolitisch geboten, sie ist als Folge des exogenen Schocks auch verfassungsrechtlich im Rahmen der Notfallklausel der Schuldenbremse zulässig», heißt es. Daher wolle die Landesregierung dem Landtag die Einrichtung dieses Fonds im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2022 vorschlagen.

Die Mittel aus diesem Fonds dürfen ausschließlich für Industriepolitik, Infrastruktur und Innovation im Rahmen des beschleunigten Strukturwandels verausgabt werden. Bei der Industriepolitik gehe es um die Unterstützung transformativer Modernisierungs-, Neuansiedlungs- und Neugründungsinvestitionen der Privatwirtschaft, «also um attraktive Arbeitsplätze und Wertschöpfung für das post-fossile Zeitalter im Saarland».

© dpa
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