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Kommunen bekommen im Februar Zusatzgeld für Geflüchtete

Das zusätzliche Geld zur Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten dürfte im Februar kommenden Jahres an die rheinland-pfälzischen Kommunen ausgezahlt werden. Nach einer ersten Beratung der geplanten Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Landtag an diesem Donnerstag folge im Plenum Ende Januar die zweite und dritte Beratung, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz.
Landtag Rheinland-Pfalz
Journalisten, Gäste und Abgeordnete im Deutschhaus, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Anfang Februar sei dann eine Auszahlung denkbar. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Zahlung erfolge innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten der Regelung.

Es geht um insgesamt 267,2 Millionen Euro. Davon sind 67,2 Millionen Mittel, die der Bund im kommenden Jahr zusätzlich an Rheinland-Pfalz gibt. Die verbleibenden 200 Millionen Euro legt das Land einmalig für 2024 oben drauf. Dieses Geld war im Landeshaushalt 2023/24 ursprünglich als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen gewesen.

Bätzing-Lichtenthäler erklärte, drei Millionen Euro gingen an Orte mit Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Der Rest werde zu zwei Dritteln nach Einwohnerzahlen an Kreise und kreisfreie Städte und zu rund einem Drittel nach der Zahl der Geflüchteten verteilt.

© dpa
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