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Kommission für mehr Beratung: Flüssen mehr Raum geben

Ende Oktober wird die nach der Ahrflut geschaffene Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Sie empfiehlt konkrete Maßnahmen für mehr Schutz vor Hochwasser und Starkregen - und wird sich auch zur kommunalen Zusammenarbeit äußern.
Enquete-Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder
Die Landtagsabgeordnete und Enquete-Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder (Grüne). © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Ein zentraler Punkt im Abschlussbericht der nach der Ahrflut eingerichteten Enquete-Kommission des Landtages werden Ideen für eine mehr auf Hochwasser und Starkregen ausgerichtete Bau- und Flächenplanung sein. Es habe in der Kommission einen breiten Konsens gegeben, dass es über den «Status quo» hinausgehen müsse, sagte die grüne Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Künftig sollte es beispielsweise einen Klima-Anpassungsfaktor geben, sagte Heidbreder. So solle etwa bei der Größe von Überflutungsflächen oder bei der Höhe von Deichen ein gewisses Plus als Puffer oben draufgegeben werden. Wie genau dieses Plus aussehe, müsse jeweils vor Ort geschaut werden. Außerdem sollten in der kommunalen Bauleitplanung künftig neben naturschutzrechtlichen Einschätzungen auch solche der Wasserwirtschaft einfließen müssen.

Die Kommission werde sich auch für Gewässer-Entwicklungskorridore aussprechen. Bei der Flutkatastrophe vom Juli 2021 mit mindestens 135 Toten habe sich gezeigt, dass der Fluss sich sein früheres Bett zurückgeholt habe. Entsprechend müsse Gewässern mehr Raum gegeben werden, erklärte Heidbreder. Auch hier müsse in den einzelnen Regionen geschaut werden, was möglich sei, wie Eigentumsverhältnisse seien. «Das ist immer ein Abwägungsprozess.»

Die Enquete-Kommission «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge» war seit Oktober 2021 in der Regel einmal im Monat zusammengekommen. In einem ersten Teil war es schwerpunktmäßig um Verbesserungen der Strukturen des Katastrophenschutzes gegangen. Eine der wichtigsten Empfehlungen, die der Schaffung einer neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz, trieb das Innenministerium voran. Im Januar soll in Koblenz ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an den Start gehen. Im zweiten Teil der Arbeit der Kommission ging es übergeordneter um den langfristigen Schutz vor Extremwetter und deren Folgen.

Insgesamt dreimal tagte das Gremium seit seiner Einsetzung bislang auswärts, ein viertes Mal wird das bei der abschließenden Sitzung am 30. Oktober in Grafschaft im Kreis Ahrweiler der Fall sein. Dort soll auch der Abschlussbericht vorgestellt werden. Voraussichtlich im Dezember komme er in den Landtag, sagte Heidbreder.

Konsens habe es im Ausschuss fraktionsübergreifend auch darüber gegeben, dass beim Schutz vor Hochwasser und Starkregen die Zusammenarbeit zwischen Kommunen verbindlicher werden müsse, sagte Heidbreder. Denkbar sei etwa, dass dies in Form von Zweckverbänden organisiert werde. Dafür sollte es Heidbreder zufolge eine Anschubfinanzierung vom Land geben. «Ein Fluss sollte von der Quelle bis zur Mündung gedacht werden», betonte die Grünen-Politikerin.

In der Forst- und Landwirtschaft habe schon ein Umdenken stattgefunden. Wünschenswert sei künftig eine Fachberatung für Landwirte zum Thema Erosionsschutz. Im Abschlussbericht würden praktische Beispiele aufgelistet, was sich in Forst- und Landwirtschaft alles schon tue. In Wäldern seien etwa jahrelang Entwässerungsgräben gebaut worden, sagte die 32-jährige Heidbreder. Nun würden diese zurückgebaut, um mehr Wasser im Wald zu halten und den Abfluss zu reduzieren. Sinnvoll sei auch, dass im Weinbau Reben quer zum Hang gepflanzt würden. Auch damit werde der Abfluss von Wasser gebremst, Reben profitierten bei Trockenheit von dieser Anordnung.

Für Einsatzkräfte würde sich die Kommission Heidbreder zufolge eine Beratung durch Experten für Wasserwirtschaft wünschen. Diese könne bei den Strukturgenehmigungsdirektionen angesiedelt sein. Rettungskräfte könnten daraus wichtige Erkenntnisse für Einsätze bei Hochwasser und Starkregen ziehen.

© dpa
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