Kita-Gesetz nach einem Jahr weiter umstritten

29.06.2022 Eine angeknipste Taschenlampe auf einem lange nicht aufgeräumten Dachboden. Mit diesem Bild vergleicht die Elternausschuss-Vorsitzende das Kita-Gesetz. Das ist auch ein Jahr nach Inkrafttreten noch umstritten. Dazu kommt Fachkräftemangel.

Ein Verkehrsschild mit dem Hinweis «Kindergarten» steht vor einer Kindertagesstätte. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Mehr als 1600 neue Stellen, der Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung pro Tag und eine festgelegte Zeit für die Leitung an mehr als jeder vierten Kita: Das vor einem Jahr in Kraft getretene kontrovers debattierte rheinland-pfälzische Kita-Gesetz wird nach Einschätzung von Bildungsministerin Stefanie Hubig «an vielen Stellen gut und positiv umgesetzt». «Aber wir sind noch nicht am Ziel», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Mainz.

«Es war aber auch nicht unsere Erwartung, dass wir von Anfang an einen Schalter umlegen können.» Es gehe bei dem Gesetz um einen Transformationsprozess mit einigen Übergangsfristen bis 2028. Der Vorläufer war bereits 30 Jahre alt. Kritik kommt zum Jahrestag der Novelle an diesem Freitag vor allem von der CDU-Opposition, der Bildungsgewerkschaft GEW und von Kita-Fachkräften. Sie wollen unter dem Motto «Miststände» in Mainz demonstrieren.

Die Vorsitzende des Landeselternausschusses, Karin Graeff, sieht vor allem zwei wichtige Neuerungen des Gesetzes, mit denen Rheinland-Pfalz auch bundesweit auf einem guten Weg sei: Der Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung und die Elternmitwirkung - von der einzelnen Kita bis auf die Landesebene. An einigen Stellen herrsche zwar immer noch Mangelverwaltung. «Mich ärgert aber der obligatorische Fingerzeig auf das böse Kita-Gesetz», sagte Graeff. «Es gibt nicht nur den einen Baum, den wir alle ankläffen können. Wir haben sehr viele Verantwortungsträger.»

«Ein Jahr Kita-Gesetz heißt an vielen Orten Notbetreuung ab der ersten Stunde», kritisierte der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth. Die deutliche Mehrarbeit mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung werde nicht ausgeglichen - im Gegenteil. «Es gibt einen Mangel an Fachkräften, gleichzeitig müssen die Betreuungskapazitäten kontinuierlich ausgebaut werden - das kann nicht funktionieren.»

«Wir haben einen hohen Bedarf an Ausbau», sagte Hubig. Insbesondere für Kleinkinder unter drei Jahren. Das Gesetz habe auch zu Tage gebracht, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht überall Rechnung getragen werde. «Ich bin total zuversichtlich, dass wir Schritt für Schritt im Land weiter kommen und mehr Fachkräfte bekommen werden.» Dazu solle vor allem die Ausweitung der Ausbildung in Teilzeit beitragen. Derzeit seien dies fast ein Drittel der 5600 Ausbildungsstellen.

«Der Fachkräftemangel überall macht es in der Trennschärfe schwierig», sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Kathrin Gröning. Viele Träger vor Ort wendeten das Gesetz auch nicht richtig an, insbesondere die Ausfallzeiten würden oft nicht so kompensiert wie im Gesetz vorgeschrieben. Die Folge sei «eine unheimliche Belastung» für die Erzieherinnen. Sie hoffe, dass sich bald bei den im Gesetz festgelegten Leitungsdeputaten etwas bewege. Diese reichten nicht aus. «Und die Kitaleitungen sitzen zwischen allen Stühlen.»

Das Gesetz solle auch landesweit einheitliche Standards schaffen, betonte Hubig. Der Personalschlüssel habe zuvor zwischen 1 zu 11 und 1 zu 6,8 gelegen. Erstmals werde es auch «valide Daten» geben. Die Kitas pflegten gerade ihre Daten in die vor rund einem halben eingerichtete Datenbank (Kidz) ein.

Die Ministerin kündigte an, mit einer Landesverordnung zu regeln, dass in kleinen Kitas nicht immer zwei Fachkräfte vor Ort sein müssten, sondern eine Fachkraft und eine zweite Kraft reichten. Dies habe sich in der Praxis als Problem gezeigt.

Die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Gesetzes werde bis 2028 weitergehen. Mit ersten Ergebnissen sei Anfang 2023 zu rechnen. Dabei werde es um das neu eingeführte rund 52 Millionen Euro starke Sozialraumbudget gehen, das etwa für Sozialarbeit oder Ergotherapie vorgesehen ist.

© dpa

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