Opposition hat Dreyer kein Fehlverhalten nachgewiesen

Der rheinland-pfälzischen Landtagsopposition ist es nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Uwe Jun bisher nicht gelungen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Flutnacht «politisches Fehlverhalten nachzuweisen». «Nach derzeitigem Informationsstand erachte ich die Chancen als gering, dass man Frau Dreyer mit Erfolg soweit attackieren kann, dass ein Rückzug ihrerseits bevorsteht», sagte der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Sascha Ditscher/-/Archivbild

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) sei «in große Fußstapfen getreten» und habe viel vor sich. Der 55-Jährige hatte vergangene Woche die Nachfolge des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (SPD) angetreten.

Mit der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Lewentz seien zwei hochrangige und von ihrem Fachressort verantwortliche Minister im Zuge der Aufarbeitung der Katastrophe mit mindestens 135 Toten zurückgetreten, stellte der Wissenschaftler von der Universität Trier fest. «Die Opposition versucht darauf abzuzielen, dass die Ministerpräsidentin selbst die Geschicke hätte in die Hand nehmen müssen.» Dies erscheine jedoch nicht zwingend notwendig, sagte Jun.

«Die Ministerpräsidentin beauftragt zwei ihrer Minister, sich um die Katastrophe zu kümmern und fragt noch einmal nach», sagte Jun über die Flutnacht. Und mit Blick auf den veröffentlichten SMS-Verkehr zwischen Dreyer und Lewentz: «Und da schreibt Lewentz ja zunächst nichts von erheblichen Bedrohungen.» Die Frage sei jetzt, «hätte Dreyer die ganze Nacht wach bleiben müssen?» Jun weist auf die übliche Ressortverantwortung hin: «Es waren zwei hochrangige Minister, die sich eigenständig um diese Sache zu kümmern hatten, die damalige stellvertretende Ministerpräsidentin und der Innenminister, der eine hohe Reputation im Lande hatte.»

Michael Ebling könne jetzt als «neues Gesicht» beim Wiederaufbau im Ahrtal eine wichtige Rolle spielen, sagte Jun. «Es wird jetzt wesentlich an ihm liegen, dass schneller Hilfe im Ahrtal umgesetzt wird, denn das wird ja allenthalben von den Menschen dort beklagt.»

© dpa
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