U-Ausschuss holt Vernehmung von Polizeibeamten nach

Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags will am kommenden Freitag (2. Dezember) die zurückgestellte Sitzung mit Beamten des Lagezentrums des Innenministeriums nachholen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor Beginn des öffentlichen Teils der 33. Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz an.
Das von der Flutkatastrophe an der Ahr stark betroffene Dorf Marienthal. © Thomas Frey/dpa/Archivbild

Die Abgeordneten hatten am 4. November beschlossen, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten und die geplante Vernehmung zurückgestellt.

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Seel kommt in einem ersten Teilbericht zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien.

Zugleich sind rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des Innenministeriums aufgetaucht, darunter einige, die nach Einschätzung des Ministeriums hätten vorgelegt werden müssen. Dazu gehöre eine Mail vom 14. Juli vom Lagezentrum an die Polizei-Hubschrauberstaffel kurz vor Mitternacht (23.52 Uhr), in der der Eingang von Handybildern bestätigt worden sei - mit der Anmerkung, dass es sich «um erschreckende Bilder» handele.

Am 9. Dezember soll es im Untersuchungsausschuss noch einmal mit 16 Zeugen «aus der kommunalen Familie» um die kommunale Krisenbewältigung im Ahrtal gehen, sagte Haller. In der letzten Sitzung in diesem Jahr, am 16. Dezember, werde es um das Katastrophenmanagement beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft gehen.

Sie ermittelt gegen den früheren Landrat aus Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies dies zurück.

Im Januar kommt der Untersuchungsausschuss am 6., 13. und 20. zusammen. Weitere Termine sind noch nicht festgelegt.

© dpa
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