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Kassenärztliche Vereinigung fordert Reform: Protest

Gedeckelte Budgets und strenge Vorgaben zur Zahl von Praxen - das sind zwei Elemente des Gesundheitssystems, an denen sich die Kassenärztliche Vereinigung stört. Das will sie Mitte September in Lahnstein deutlich machen, der Ort ist nicht zufällig gewählt.
Arztpraxis
Einem Menschen wird in einer Arztpraxis der Bluthochdruck gemessen. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz fordert bessere Strukturen für Arztpraxen und plant eine Protestaktion an einem gesundheitspolitisch historischen Ort. Konkret hält die KV die Regelungen für Praxen für längst überholt, die mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Gesundheitsstrukturgesetz eingeführt wurden, wie sie am Mittwoch mitteilte. Auf den Weg gebracht wurde dieses Gesetz 1992 in einem Hotel in Lahnstein, genau dort ist am 13. September die Protestaktion von Vertretern aus Arztpraxen und psychotherapeutischen Praxen mit dem Namen «Lahnstein 92 - Schluss mit Budgetierung und Bedarfsplanung» geplant.

Die 1992 mit dem Gesetz eingeführte Budgetierung begrenzt die Geldmenge, die für bestimmte ärztliche Leistungen in einem bestimmten Zeitraum vorgesehen ist und von der KV später auf Praxen verteilt wird. Die Bedarfsplanung regelt, wie viele Ärztinnen und Ärzte es in einer Region gibt. Nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung machen beide Mechanismen Praxen und niedergelassenen Ärzten das Leben schwer und bedrohen auch die medizinische Versorgung in der Fläche.

1992 habe es eine regelrechte Ärzteschwemme gegeben, sagte der Vorsitzende des Vorstands der KV Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. «Wir sind aktuell in einer völlig anderen Situation.» Heute fehle es an Ärzten, dennoch gefährde die Budgetierung die Existenz von Praxen. KV-Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub sagte, die Praxen seien bei explodierenden Kosten verantwortlich für ihre Ausgaben, auf die Einnahmen hätten sie diesen Einfluss nicht - und das bei einem steigenden Behandlungsbedarf in einer alternden Gesellschaft.

KV-Vorstands-Vize Andreas Bartels ergänzte, teils würden Leistungen von Ärzten wegen der Budgetierung nicht bezahlt. Es könne die Situation entstehen, dass die gleiche Leistung in verschiedenen Quartalen unterschiedlich honoriert werde. Wie viel er bekomme, wisse ein Arzt erst im Nachhinein. Wenn Praxen dann Leistungen nicht mehr erbrächten, führe das zu noch längeren Wartezeiten für Patienten.

Die Bedarfsplanung mache eine flächendeckende Versorgung schwer bis unmöglich, sagte Staub. Im Süden von Rheinland-Pfalz müssten Patienten bis zu 60 Kilometer zu einer psychotherapeutischen Praxis fahren. Dabei gebe es genügend Psychotherapeuten, die Bedarfsplanung verhindere aber, dass zusätzliche Praxen entstehen könnten. Staub betonte, letztlich sei die Politik dafür verantwortlich, das gesamte System auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu stellen.

© dpa
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