Gelächter und Gesänge im Parlament, ein Prinzenpaar auf der Tribüne: Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag eine bunte Debatte über die Sicherheit bei Fastnachtsveranstaltungen geführt.
Mit dem Liedrefrain «Ui-jui-jui-au-au-au» der Mainzer Bänkelsänger reagierten Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf einen Vortrag von Innenminister Michael Ebling (SPD), der an seine Zeit als junger Mainzer Prinzengardist erinnerte: Klare Gegner seien die «Mucker und Philister» gewesen - diejenigen, «die immer nur schwarz sehen». Ebling fügte hinzu: «Die Mucker und Philister sitzen hier auf den Oppositionsbänken.»
Von dort kam unisono der Vorwurf, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Brauchtumspflege im Land nicht gerecht werde. Der scheidende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf warf dem Innenminister vor, die Fastnachtsvereine im Stich zu lassen. «Frust statt Frohsinn - überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt», führte Baldauf aus und nannte den Umzug in seiner Heimatstadt Frankenthal. Baldauf forderte einen Hilfsfonds, der Fastnachtsvereinen und Kommunen die Finanzierung von erhöhten Sicherheitsauflagen ermöglicht.
Mit einem bunten Tuch am Sakko trat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, ans Rednerpult und sagte: «Ich stehe hier als Exprinz.» Als 25-jähriger Student trat Streit zusammen mit seiner Frau als Prinzenpaar bei den Nimsnarren in Alsdorf-Niederweis (Kreis Bitburg-Prüm) auf - aber damals wurde der Rosenmontagszug wegen des Kriegs im Irak abgesagt. Jetzt kritisierte er als «vollkommen übertrieben, was da in Hunderten von Gemeinden in Rheinland-Pfalz an Sicherheitsvorkehrungen kommen soll». Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Fastnachtsvereine ihre Umzüge organisieren könnten, ohne von den Kosten für die Sicherheit erdrückt zu werden.
Der stellvertretende Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) begrüßte auch eine Abordnung des Koblenzer Karnevals auf der Zuschauertribüne: «Normal hätten wir uns erheben müssen, aber wir sind jetzt hier nicht in der Karnevalssitzung Zusammen mit Confluentia Lisa verfolgte Prinz Sven, der Neuendorfer Garant für Frohsinn und Freud, mit langen Pfauenfedern am Hut den zweiten Teil der Debatte - das Thema wurde von der CDU- wie von der AfD-Fraktion in den Landtag eingebracht.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger bezeichnete die Absage von Fastnachtsumzügen als «Katastrophe mit Ansage». Die Landesregierung verweigere sich «gewohnt halsstarrig» einer konstruktiven Lösung. Bollinger forderte eine Änderung des Paragrafen 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), der einen Rahmen zu Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen vorgibt. Viel Ablehnung in Zwischenrufen provozierte er mit der Aussage: «Wer seine Grenzen nicht schützt, muss seine Volksfeste schützen.»
Für die FDP führte Fraktionschef Philipp Fernis aus, dass durch die jüngste Änderung des POG keine wesentliche Änderung der Rechtslage eingetreten sei. «Veranstalter waren schon immer für die Sicherheit ihrer Veranstaltungen verantwortlich.» Fernis wandte sich dagegen, «ein Problem, das in der kommunalen Rechtsauslegung liegt, zu einem Problem des Landes zu machen». Die kommunale Ebene sei verantwortlich, über die konkreten Sicherheitsvorgaben vor Ort zu entscheiden. Bei den Kosten könne allerdings überlegt werden, was den Veranstaltern zuzurechnen sei und was zur Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr gehöre.
«Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung», sagte Ebling zu der auch von der CDU vorgetragenen Kritik am POG. «Dort steht eben nicht drin, dass bestimmte Maßnahmen an dieser Stelle und an diesem Ort zu ergreifen sind.» Aber wenn wie in Frankenthal zuletzt nur zwei Personen für die Sicherheit des Fastnachtsumzugs vorgesehen seien, müsse ein Umdenken stattfinden. «Wer weiterhin im Team Frohsinn spielen will, muss den Menschen sagen können, dass sie unbeschwert feiern können.» Dafür seien Sicherheitskonzepte erforderlich. Nötig sei eine Balance zwischen Brauchtum und Sicherheit.
Ebling war erst am Montag mit Vertretern des Bundes Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen zusammengetroffen. Dabei wurden einfachere Handreichungen und Schulungen zur Umsetzung von Sicherheitsbestimmungen vereinbart.
