Ermittlungen: Betrugsverdacht bei Zahlung von Corona-Hilfen

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Wirtschaftsministeriums wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug bei der Auszahlung von Corona-Hilfen. In diesem Zusammenhang sei am Donnerstag das Büro der Mitarbeiterin im Ministerium durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem habe es Durchsuchungen in einer Physiotherapiepraxis und in Wohnungen der Beschuldigten gegeben. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden. Zuvor hatten saarländische Medien darüber berichtet.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Zwei Inhaber der Physiotherapiepraxis sollen im Jahr 2020 wegen eines vermeintlichen Liquiditätsengpasses eine Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro beantragt und bekommen haben. Danach soll ihr Steuerberater zur Rückzahlung der Hilfe geraten habe, weil seiner Ansicht nach kein Anspruch darauf bestand. Einer der beschuldigten Praxis-Inhaber soll sich dann an die ihm bekannte Mitarbeiterin im Ministerium gewandt haben, die im Bereich Corona-Hilfen tätig ist.

Sie habe dem Inhaber erzählt, dass sie die Akte geschlossen habe und ihm empfohlen, «alles in allem auf sich beruhen zu lassen», da vom Ministerium keine weiteren Anträge überprüft würden. Daraufhin habe der Steuerberater Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Mitarbeiterin des Ministeriums werde auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt. Gegen die Inhaber der Praxis laufe ein Verfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs.

© dpa
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