Binz begrüßt Senkung des Wahlalters bei Europawahl

Die rheinland-pfälzische Jugendministerin Katharina Binz hat den Bundestagsbeschluss zur Senkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre «als wichtigen Schritt zur Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen» bezeichnet. «Es zeigt einmal mehr, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen», forderte die Grünen-Politikerin am Freitag. «Es ist nicht zu verstehen, weshalb Jugendliche 2024 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates.»
Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen), rheinland-pfälzische Familienministerin. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Die Ampel-Fraktionen setzen sich schon lange für die Senkung des Wahlalters ein. Notwendig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die oppositionelle CDU-Fraktion ist weiterhin dagegen, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde, hatte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf Anfang des Jahres gesagt.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: «Junge Menschen wollen ihre Zukunft mitbestimmen. Wir wollen ihnen auch bei Wahlen eine Stimme geben. Daher setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ein.»

In einigen anderen Bundesländern gilt bereits das Wahlalter 16 Jahre für Landtagswahlen und häufiger noch für Kommunalwahlen. Bei der Bundestagswahl gilt weiterhin das Mindestalter 18.

© dpa
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