Jobcenter: Arbeitsminister für Betreuung junger Arbeitsloser

12.09.2023, 06:50 Uhr

Auf Initiative von Arbeitsminister Schweitzer gibt es Ende September eine Sondersitzung mit seinen Amtskollegen: Die Fachexperten wenden sich gegen Pläne des Bundes für die Betreuung junger Arbeitsloser.

Rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Schweitzer

Alexander Schweitzer (SPD) spricht während eines Interviews. © Helmut Fricke/dpa

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer ist gegen die Pläne des Bundes, junge Arbeitslose künftig von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. «Das ist keine gute Idee, weil es den Jugendlichen nicht hilft, näher an den Arbeitsmarkt zu kommen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diese Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren benötigten eine enge Betreuung. Darauf seien die Strukturen der Arbeitsagentur nicht ausgerichtet.

Diese intensive Begleitung sei dagegen in den Jobcentern möglich. An diesem Modell sollte daher festgehalten werden, erklärte Schweitzer. In den Jobcentern würden den Jugendlichen, die oft keinen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Ausbildung hätten, etwa Angebote zur Qualifizierung vermittelt. Bei einer Betreuung durch die Arbeitsagenturen bestehe die Gefahr, dass dann nur Jobangebote kämen, die aber nicht passten.

«Ich habe eine tiefe Sorge, dass uns am Ende wieder mehr junge Menschen entgleiten, die wir aber dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen und die wir auch nicht verlieren dürfen», betonte Schweitzer. Auf seine Initiative gebe es am 20. September eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister. Bundesweit seien sich alle Verantwortlichen einig, dass die Pläne der Bundesregierung überdacht oder zumindest abgemildert werden sollten.

Den Plänen zufolge sollen die bundesweit fast 700.000 Arbeitslosen im Alter von unter 25 Jahren künftig ins Sozialgesetzbuch III und damit zu den Arbeitsagenturen wechseln. Bisher werden sie von den Jobcentern auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches II betreut. Der Hintergrund: Die Leistungen aus dem SGB II sind steuerfinanziert und müssen aus Steuermitteln beglichen werden. Werden die jungen Leute von den Arbeitsagenturen betreut, kommt die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der Bundeshaushalt dafür auf.

In Rheinland-Pfalz gibt es 31 Jobcenter. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit waren im April dieses Jahres mehr als 28.500 Personen zwischen 15 und 25 Jahren im SGB-II-Leistungsbezug.