Über 600 Polizistinnen und Polizisten aus Rheinland-Pfalz haben beim sogenannten Sicherheitstag am Dienstag unter anderem Kontrollen vorgenommen und Bürger informiert. Der Schwerpunkt habe bei der Fahndung und der Kontrolle gelegen, etwa zur Verhinderung von Drogengeschäften, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Auch seien vermehrt Streifen im Einsatz gewesen, um zum Beispiel Diebstähle aus Autos zu verhindern.

Beim sogenannten Sicherheitstag hat die Polizei in Rheinland-Pfalz am Dienstag über 2200 Menschen und 1300 Fahrzeuge kontrolliert. Es seien 48 Haftbefehle vollstreckt und 21 Menschen festgenommen worden, teilte das Landeskriminalamt in Mainz am Mittwoch mit.

Vor rund sieben Wochen hat der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) wegen der verzögerten Bereitstellung der Flutvideos und Akten für den Untersuchungsausschuss einen Revisor eingesetzt. Die Wahl fiel auf den früheren saarländischen Innenstaatssekretär, Richter und CDU-Politiker, Christian Seel. Er sollte die Vorgänge überprüfen. Jetzt ist sein Abschlussbericht fertig. Die Ergebnisse werden an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) vorgestellt. Mit dabei sind Ebling und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD).

Nach scharfer Kritik wegen der schleppenden Bereitstellung von Akten und Videos für den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe liegt nun der angekündigte Abschlussbericht eines internen Prüfers vor. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD)hatte den Revisor vor rund sieben Wochen eingesetzt. Am Mittwoch will Ebling das Papier mit dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter, Christian Seel (CDU) in Mainz vorstellen.

Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenressortchef Roger Lewentz gibt sein Amt ab.

Zehn Fachkräfte für Rechtsextremismusprävention haben am Freitag nach einem Jahr Qualifizierung ihr Abschlusszertifikat erhalten. «Wir machen Präventionsarbeit weiter stark», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Übergabe der Zertifikate. Die Weiterbildung wird von der Fridtjof-Nansen-Akademie in Ingelheim für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium in Mainz angeboten.

Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr befasst sich der Rechtsausschuss in der kommenden Woche. Warum lagen sie der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss lange nicht vor? Die Polizei nimmt zumindest einen Teil der Schuld auf sich.

Erst einen Tag zuvor hatte Roger Lewentz seinen Rücktritt als Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt. Heute ist bereits sein Nachfolger vereidigt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei.

Der SC Freiburg geht als Bundesliga-Vierter in die Länderspielpause. Im Saisonendspurt wollen die Breisgauer den Champions-League-Platz verteidigen.

Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht.

Bei einem Verkehrsunfall auf der L516 bei Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße) sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein 84-Jähriger Autofahrer am Montagnachmittag beim Abbiegen die Vorfahrt eines 32 Jahre alten Autofahrers missachtet, wie die Polizei am Abend berichtete. Bei dem Unfall wurde der 84-Jährige in seinem Fahrzeug eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite den schwer verletzten Mann, die Mitfahrer kamen wohl mit leichteren Blessuren davon. Der 32 Jahre alte Autofahrer erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Bei den Rettungsarbeiten waren auch mehrere Notärzte und ein Rettungshubschrauber im Einsatz.

Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet, weswegen jetzt 5000 Jungtiere in den Fluss zur Wiederansiedlung ausgesetzt werden. Die Aktion ist dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium zufolge an diesem Dienstag (13.15 Uhr) bei Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Daran beteiligen wollen sich Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, und die parteilose Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand.

Zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium eine neue Veranstaltungsreihe mit Politikern, Wissenschaftlern, Betroffenen und Aktivisten ins Leben gerufen. Dabei soll über Formen rassistischer Diskriminierung aufgeklärt werden, um diese wirksamer bekämpfen zu können, kündigten Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, am Montag in Mainz an.

Junge Regisseurinnen und Regisseure stehen diesen Mai im Fokus eines neuen Theaterfestivals am Staatstheater Mainz. Beim «Plug&Play Festival für junge Regie» sollen vor allem auswärtige Produktionen als Gastspiel zu sehen sein, wie das Haus am Montag mitteilte. Während der Pandemiejahre sei es für junge Regisseure schwierig gewesen, mit ihrer Arbeit sichtbar zu werden. Diese soll vom 18. bis 21. Mai Aufmerksamkeit erfahren.

Das Projekt «Gemeindeschwester plus» hilft seit 2015 gegen Einsamkeit im hohen Alter - bislang jedoch vor allem Frauen ohne Migrationshintergrund. Das soll sich künftig ändern.

Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag zu einem landesweiten Kita-Warnstreik in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Bei einer Kundgebung in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) erwarte die Gewerkschaft zudem etwa 1000 Erzieherinnen und Erzieher, teilte die GEW am Montag mit. Landesweit würden viele Kitas geschlossen bleiben, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

Im Tarifstreit um mehr Geld für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck mit zwei Warnstreikwellen erhöhen. An diesem Dienstag sind Mitglieder in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Eine zentrale Kundgebung ist in Hamburg geplant. Am 30. März sollen ganztägige Warnstreiks unter anderem erneut in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland folgen. Notfallbehandlungen sollen in den Kliniken gewährleistet werden.

60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich blickt der Kultursommer Rheinland-Pfalz gen Westen. Im Fokus steht bei der 32. Ausgabe in diesem Jahr allerdings nicht nur der Nachbar Frankreich, sondern auch Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Irland und Großbritannien. Das passe auch gut, weil Rheinland-Pfalz 2023 für zwei Jahre die Präsidentschaft der Großregion mit dem Saarland, Luxemburg, der belgischen Wallonie, Lothringen und westfranzösischen Departements übernommen hat, sagte Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag bei der Programmvorstellung im Mainzer Institut français.