Mehr als 1500 Polizeibeamte Opfer von Gewalt

Das Innenministerium hat auf Anfrage der AfD Zahlen zu Angriffen gegen Polizisten vorgelegt. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach überwiegend um Männer, die der Polizei oft schon bekannt sind. Und Alkohol spielt eine große Rolle.
Eine Polizeibeamtin in Schutzkleidung trägt einen Schutzhelm mit Stoff-Überzug am Gürtel. © Fredrik Von Erichsen/dpa/Symbolbild

In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr 1553 Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer von Angriffen und Gewalttaten geworden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Diese Zahl liegt unter der des Jahres davor (1715) und auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. Damals seien jeweils 1517 (2017), 1664 (2018) und 1582 (2019) Polizisten Opfer von Gewalt geworden. Die Alternative für Deutschland (AfD) nannte die Zahl «erschreckend».

Bei Gewaltdelikten wurden im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 2 Beamte schwer und 677 weitere leicht verletzt. Im Jahr zuvor sind 5 Beamtinnen und Beamte schwer und 745 leicht verletzt worden. Tödliche Verletzungen gab es im Zeitraum von 2017 bis 2021 keine.

Der Tod von zwei Polizisten, die Ende Januar bei einer Verkehrskontrolle in der Pfalz erschossen wurden, ist in dem nun vorliegenden Untersuchungszeitraum noch nicht berücksichtigt worden. Der Mordprozess gegen den 39 Jahre alten mutmaßlichen Schützen soll am 21. Juni in Kaiserslautern beginnen.

Im vergangenen Jahr wurden 13 Beamtinnen und Beamte mit Schusswaffen bedroht - nach jeweils 12 in den beiden Jahren zuvor. Das bedeutet einen Anstieg gegenüber den Jahren 2018 und 2017, als 3 beziehungsweise 2 derartige Fälle registriert wurden. Durch Schusswaffen verletzt wurden in den vergangenen beiden Jahren keine Polizisten.

Mit einem Messer bedroht wurden 2021 sechs Polizeibeamte und damit einer weniger als 2020. Fragen der AfD nach vorübergehender oder dauernder Dienstunfähigkeit der verletzten Polizisten blieben unbeantwortet. Das Innenministerium erklärte, dies werde in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die in erster Linie das Datenmaterial der Angaben liefert, nicht erfasst.

Der überwiegende Teil der im vergangenen Jahr erfassten Fälle ereignete sich den Angaben zufolge im öffentlichen Raum (766) - zum Beispiel in Parks, auf Straßen und Plätzen. 355 Fälle wurden im nicht-öffentlichen Bereich verzeichnet, wozu das Ministerium beispielsweise Wohnungen, Häuser, Aufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte zählte.

Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich in den vergangenen Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. 2021 konnten 1381 Personen ermittelt werden. Bei den Tatverdächtigen handelte es sich zumeist um Männer. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 1156 männliche und 225 weibliche Verdächtige registriert.

Die große Mehrheit der Tatverdächtigen war bereits zuvor polizeilich bekannt: 2021 waren es 953 Personen, 2020 waren es 1011. Alkohol spielte bei den Angriffen gegen Polizisten eine große Rolle: Im vergangenen Jahr standen laut Innenministerium 693 Tatverdächtige und damit praktisch jeder zweite unter Alkoholeinfluss. Im Jahr zuvor waren es 827. Über die Einnahme von Drogen lagen keine Angaben vor.

Von politisch motivierter Kriminalität war im vergangenen Jahr in 36 und im Jahr 2020 in 43 Fällen die Rede. Dabei wurden im vergangenen Jahr 8 Fälle dem rechten und 2 Fälle dem linken Spektrum zugeordnet.

Von den 1381 erfassten Tatverdächtigen im Vorjahr hatten 1035 einen deutschen und 346 einen ausländischen Pass. Zur Frage der AfD nach doppelten Staatsbürgerschaften gab das Innenministerium keine Auskunft, da in der Statistik nur eine einzige Staatsbürgerschaft angegeben werde. Sollte sich darunter die deutsche befinden, werde diese registriert, hieß es.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, erklärte, jeder Angriff und jede Gewalttat gegen Polizisten sei ein «Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat». Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz befinde sich auf einem «erschreckend hohen Niveau».

Mit Blick auf die Entwicklung bei der Zahl von Gewalttaten und Angriffen im nicht-öffentlichen Raum bekräftigte Bollinger die Forderung seiner Partei, Bodycams mit einer besonderen Aufnahmefunktion, dem sogenannten Pre-Recording, auch bei solchen Einsatzlagen einzusetzen. Dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet und nach 45 Sekunden überschrieben. Erst wenn der Beamte ein zweites Mal auf einen Knopf drückt, wird die letzte Sequenz nicht gelöscht und auch die weitere Aufnahme gespeichert.

Die Landesregierung müsse die Polizei zudem personell weiter verstärken und sich für eine härtere Bestrafung von Tätern einsetzen. Bollinger, der auch Landesvorsitzender der AfD ist, sprach sich zudem dafür aus, in der Kriminalstatistik doppelte Staatsbürgerschaften und Migrationshintergrund sowie den legalen oder illegalen Erwerb von Schusswaffen zu erfassen.

© dpa
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