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IGBCE demonstriert für Brückenstrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen subventionierten Strompreis für die Industrie, um eine Abwanderung von Firmen zu verhindern. Kritik daran kommt unter anderem vom Koalitionspartner FDP. Gewerkschaft und Branche finden die Idee gut.
IG BCE Demonstration
BASF-Betriebsratsvorsitzender Sinischa Horvat spricht bei der Kundgebung für einen Brückenstrompreis. © Uwe Anspach/dpa

Mit einer Kundgebung in Ludwigshafen haben die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Beschäftigte der Chemieindustrie Druck gemacht für einen subventionierten Industriestrompreis für die Branche. Am Stammsitz des BASF-Konzerns trugen viele Teilnehmer am Dienstag etwa Schilder mit Aufschriften wie «Bezahlbare Energie jetzt» oder trugen Mützen mit dem Slogan «Wir wehren uns». Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf mehr als 8000 Menschen.

Redner bei der Veranstaltung in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz waren unter anderem der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie der BASF-Betriebsratsvorsitzende Sinischa Horvat und für die Landesregierung die Staatssekretärin Heike Raab.

Die IGBCE fordert einen bis 2030 befristeten Preisdeckel für Strom. Sie hat sich dazu in einer sogenannten Allianz pro Brückenstrompreis mit DGB, IG Metall und Branchenverbänden zusammengeschlossen. Die IGBCE ist mit mehr als 580.000 Mitgliedern die zweitgrößte Industriegewerkschaft Deutschlands.

«Ein Brückenstrompreis finanziert natürlich aus Steuern ist eine richtige Antwort», sagte Vassiliadis. Die Steuern kämen später zurück. «Das ist eine Investition, die zurückgezahlt wird. Wenn wir diese Wertschöpfung verlieren, dann geben wir zwar jetzt kein Geld aus, aber wir nehmen auch künftig keins ein.»

Der BASF-Betriebsratsvorsitzende Horvat drohte mit Protesten in Berlin, falls die Bundesregierung die Kundgebungen in Ludwigshafen und anderen Orten nicht zur Kenntnis nehme. «Wenn das nicht ausreicht, werden wir uns vors Kanzleramt bewegen.»

BASF-Standortleiterin Melanie Maas-Brunner hatte vor der Kundgebung gesagt, das Unternehmen unterstütze einen Industriestrompreis für energieintensive Sektoren für einen Zeitraum bis 2030 - wie den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Brückenstrompreis. Eine Transformation der Industrie insgesamt könne nur über Elektrifizierung erreicht werden.

Dies funktioniere nur, wenn der Strompreis in vernünftigen Größenordnungen bleibe, erklärte Maas-Brunner - sonst werde die europäische und deutsche Industrie ein Problem haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Da hier sowohl die Produktionskosten, aber auch die Stromsteuern und die Netzgebühren eine große Rolle spielten, sei eine differenzierte Diskussion darüber notwendig, wie man die Stromkosten insgesamt senken könne.

© dpa
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