Untersuchungsausschuss befasst sich mit ADD in Flutnacht

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zu Flutkatastrophe befasst sich am Donnerstag mit der Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die dem Innenministerium unterstellt ist. Zehn Beschäftigte der ADD sind (ab 9.30 Uhr) als Zeugen geladen. Sie sollen vor allem zu der Frage Auskunft geben, wann welche Informationen über die Katastrophe vorlagen und wie die ADD damit umging.
Martin Haller (SPD, M) sitzt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Landtag. © Frank Rumpenhorst/dpa/ Archivbild

Nach Einschätzung eines Gutachters, des Heidelberger Verfassungsrechtlers Bernd Grzeszick, lagen genügend Indizien dafür vor, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in der Flutnacht die Einsatzleitung hätte an sich ziehen müssen. Ein anderer Gutachter, Christoph Gusy, vertrat die Auffassung, die ADD sei zuständig, wenn eine Katastrophe größeren Ausmaßes eintrete und sie davon Kenntnis erhalte. Ob das der Fall war, wollen die Abgeordneten herausfinden. Die CDU-Opposition ist der Auffassung, dass die Direktion das zumindest hätte prüfen müssen, es aber nicht tat.

Am Freitag gehen die Befragungen mit zwei weiteren ADD-Beschäftigten weiter. Am Nachmittag werden ADD-Chef Thomas Linnertz und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) zum zweiten Mal zu der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 gehört. Bei der Katastrophe starben mindestens 135 Menschen.

© dpa
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