Lewentz: Einsatzleitung in Flutnacht «nur mit Verlust»

Der Innenminister nimmt im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe zu Vorwürfen der Opposition Stellung. Dabei geht es auch um die Frage, ob das Land noch in der Nacht der Katastrophe die Einsatzleitung hätte an sich ziehen müssen.
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Eine Übernahme der Einsatzleitung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes wäre nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz «nicht ohne Verluste» möglich gewesen. «Eine Übernahme geschieht ja nicht auf Knopfdruck», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. «Eine Einsatz-Übernahme durch die ADD hätte keinen einzigen Hubschrauber zur Menschenrettung bewirken können», sagte Lewentz in seinem rund 50-minütigen Eingangsstatement. «Auch die ADD hätte mit den gleichen Personen wie die Technische Einsatzleitung Hilfe leisten müssen.»

Es gebe in Deutschland kein Beispiel dafür, dass ein Flächenland in einer solchen Notlage die Einsatzleitung von den Kommunen übernommen hätte. Vielmehr betonten alle Fachleute inklusive des Landkreistages stets, wie wichtig die Ortskenntnis bei der Bewältigung solcher Notlagen seien, sagte Lewentz.

«Mir lag - wie allen Beteiligten - in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild vor», fügte er hinzu. «Bis ein Gesamtbild annähernd feststand, dauerte es Tage, was angesichts dieser Katastrophe sicher nicht überraschend ist», betonte Lewentz. «Es gab keinen Anlass, davon auszugehen, dass eine Überforderung des Landrats oder der Technischen Einsatzleitung eingetreten sein könnte.»

Auch die CDU-Politiker Christian Baldauf, Julia Klöckner und Mechthild Heil hätten erst am 17. Juli erkannt, dass der damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) die Lage nicht mehr allein bewältigen konnte. Alle drei hätten ihn an diesem Tag angerufen und gebeten, Pföhler davon zu überzeugen, dass das Land die Einsatzleitung übernehmen sollte.

Er sei in der Nacht der Flutkatastrophe nach dem Besuch der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler nach Hause in sein Büro gefahren und telefonisch «durchgehend erreichbar und ansprechbar» gewesen. «Ich war keinesfalls, wie ehrabschneidend behauptet wurde, Schnitzel essen.» «Als ich dort war, wirkten weder Führung noch Stab überfordert», sagte Lewentz. Um 19.45 Uhr sei er von Pföhler verabschiedet worden. Von einer Flutwelle oder Sturzflut sei zu diesem Zeitpunkt keine Rede gewesen.

Gegen 23.00 Uhr habe er erstmals die Meldung erhalten, dass sechs Häuser in der Ahr-Ortschaft Schuld eingestürzt seien. Es sei auch erstmals von Vermissten und eventuell sogar Toten die Rede gewesen, sagte der Minister. Es habe auch Berichte über ebenfalls von Starkregen betroffenen Landkreise in der Eifel sowie in der Stadt Trier gegeben, wo die Situation auch sehr gefährlich erschien. Er habe aber gewusst, dass die Einsatzkräfte unterwegs waren und nach Kräften von der seinem Ministerium nachgeordneten ADD unterstützt würden.

Auf dem Rückweg von der Technischen Einsatzleitung in Ahrweiler habe er unter anderem mit dem Lokalreporter Willi Willig telefoniert, aber keinerlei Erinnerung daran, mit ihm über ein Haus in Schuld gesprochen zu haben. «Ich wüsste auch nicht, woher ich die Info hätte haben sollen» und weshalb er sie in anderen Telefonaten während der Autofahrt - unter anderem mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) - hätte verschweigen sollen. Willig hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt, Lewentz habe ihm bei dem Telefonat gegen 19.45 Uhr von einem «eingestürzten, beschädigten, weggespülten Haus» im Ahrort Schuld berichtet.

Bei der Flutkatastrophe vor rund 14 Monaten waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42 000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65 000. Viele leben noch immer in Ausweichquartieren.

© dpa
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