Flutkatastrophe: CDU und AfD fordern Entlassung von Lewentz

Die Videos aus der Flutnacht im Ahrtal sorgen weiter für heftige Diskussionen. Die beiden größten Oppositionsparteien im Mainzer Landtag sehen die Ministerpräsidentin am Zug. Ermittler vernehmen derweil die Besatzung von Polizeihubschraubern.
Innenminister Roger Lewentz nimmt als Zeuge im U-Ausschuss zur Flutkatastrophe teil. © Sascha Ditscher/dpa/Archivbild

In der Diskussion um die erst kürzlich aufgetauchten Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal wird der Ruf der Opposition nach einem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz lauter. Trete der Sozialdemokrat nicht von sich aus zurück, müsse Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihn entlassen, forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf und Michael Frisch, am Mittwoch. Ermittler begannen derweil mit der Vernehmung der Besatzung von Polizeihubschraubern. In der Sturzflut im Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

Wer solche Polizeivideos nicht als Handlungsaufforderung begreife, sei fehl am Platz, erklärte Baldauf. Lewentz habe das Vertrauen verspielt. «Wenn er nicht den Anstand findet, selber zurückzutreten, muss Ministerpräsidentin Dreyer Konsequenzen ziehen. Bisher hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen und weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden», kritisierte der Fraktions- und Parteichef der CDU Rheinland-Pfalz. Dreyer müsse sich fragen, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussehe.

Frisch erklärte, unabhängig davon, was Lewentz in der Flutnacht von den Videos gewusst habe oder nicht, sei sicher, dass sein Polizeiapparat am Abend des 14. Juli 2021 ein klares Lagebild der historischen Flutkatastrophe gehabt habe. Auf Basis dieser Erkenntnisse hätten die Menschen gewarnt und viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermieden werden können. Lewentz trage die Verantwortung dafür, dass dies nicht geschehen sei, und sei daher nicht mehr tragbar.

Lewentz sagte am Mittwoch bei «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz»: «Ich will anpacken, ich will helfen, ich will mit dafür sorgen, dass es den Menschen an der Ahr wieder besser geht, dass sie wieder eine Zukunft bekommen.». Er wiederholte laut SWR, dass die Katastrophe in dem Maße, wie sie eingetroffen ist, nicht erkennbar gewesen sei. Und das sei auch nicht auf den Polizei-Videos ersichtlich gewesen

Auch der Obmann der Freien Wähler im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Stephan Wefelscheid, kritisierte den Innenminister scharf. Dessen Einschätzung, dass diese Videos nicht als Beleg für eine Katastrophe angesehen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar. Noch schlimmer sei aber, dass Thomas Linnertz, Präsident der dem Innenministerium nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), und das Lagezentrum des Ministeriums die Videos erst gar nicht angefordert hätten. «Hätte man diese Videos gesehen, hätte man echt krasse Anhaltspunkte dafür gehabt, dass hier zentrale Abwehrmaßnahmen erforderlich sind», sagte Wefelscheid.

Das Innenministerium hatte am Dienstag in Mainz Journalisten drei Videos gezeigt. Menschen und Hinweise auf bestimmte Häuser waren zuvor verpixelt worden. Die Filme zeigen Aufnahmen von den Ahr-Dörfern Mayschoß bis Schuld zwischen 22.14 Uhr und 22.43 Uhr in der Flutnacht auf den 15. Juli 2021. Ganze Landstriche stehen unter Wasser. Zu sehen sind auch verpixelte Menschen auf einem Garagendach und ein Auto, das mit eingeschaltetem Heckscheibenwischer und Innenbeleuchtung durch die Wassermassen treibt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, seit Dienstag seien Angehörige der in Winningen an der Mosel stationierten Hubschrauberstaffel befragt worden, darunter auch ein Pilot. Die Vernehmungen dauern an.

Auch die Staatsanwaltschaft erhielt die insgesamt sieben Polizeivideos erst vor kurzem. Sie ist nach eigener Aussage weiter dabei, «sich anhand der vielfältigen bislang erhobenen und weiteren noch auszuwertenden Informationen ein möglichst weitgehendes Bild vom Hergang der Katastrophe zu erschließen». Hierbei könnten die Polizeivideos «natürlich einen wertvollen Beitrag leisten». Für die strafrechtliche Beurteilung sei nach wie vor von zentraler Bedeutung, «wer seinerzeit zu welchem Zeitpunkt welche Kenntnisse hatte und welche Handlungsoptionen mit welchen Erfolgsaussichten gegebenenfalls bestanden», erklärte die Staatsanwaltschaft.

Sie ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben weiterhin, «ob Ermittlungen auch gegen andere als die bisher als Beschuldigten geführten Personen zu führen sein werden».

© dpa
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