Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz warf Lauterbach dagegen vor, Forderungen nach einem Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser zu ignorieren. «Scheinbar hat der Bund den Ernst der Lage nicht erkannt und nimmt unkontrollierte Insolvenzen in Kauf», kritisierte der Geschäftsführer Andreas Wermter.

Die Gesundheitsministerkonferenz werde sich in der kommenden Woche nahezu ausschließlich mit der Krankenhausreform beschäftigen, kündigte Hoch an. «Die Formulierung der Eckpunkte ist die Grundlage für den Referentenentwurf, der ab September in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben werden soll.»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine Verständigung mit den Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform in greifbarer Nähe, trotz noch offener Fragen. Man sei sehr viel weiter gekommen und habe in einigen Punkten Gemeinsamkeiten entdeckt, hatte der SPD-Politiker nach den Beratungen in Berlin gesagt. Die Reform solle wie vorgesehen am 1. Januar 2024 in Kraft treten können.