Saar-Landtag bekräftigt: Schulden trotz Schuldenbremse nötig

Das Saarland ist entschlossen, trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden zu machen. Der Landtag bekräftigte am Mittwoch in Saarbrücken mit den Stimmen der SPD, das Land befinde sich in einer «außergewöhnlichen Notsituation», welche die Aufnahme neuer Kredite trotz Schuldenbremse ermöglicht. Damit wurde der Weg für die noch am Mittwoch geplante Schaffung eines weitgehend kreditfinanzierten «Transformationsfonds» mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro freigemacht.
Blick in den Plenarsaal des Landtags. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Der Landtag hatte bereits am 12. Oktober einen entsprechenden Antrag der SPD beschlossen, die über eine absolute Mehrheit im Landesparlament verfügt. Mit dem Beschluss eines sechs Seiten starken Antrags des Haushaltsausschusses soll die Abkehr von der Schuldenbremse - von deren Einhaltung Zuwendungen des Bundes an das Saarland abhängen - rechtlich besser abgesichert werden.

In dem Beschluss heißt es unter Berufung auf wissenschaftliche Gutachten, das Saarland werde durch die Vorschriften des Bundes zur Erreichung der Klimaschutzziele und durch die gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine besonders schwer getroffen. Dies liege an der besonderen Abhängigkeit von Stahl- und Automobilindustrie. Der Transformationsfonds sei nötig, um private Investitionen und mögliche Finanzhilfen des Bundes mitfinanzieren zu können.

Die oppositionelle CDU erklärte in einem Antrag, die im Oktober gegebene Begründung für die Notlage sei nicht ausreichend. Richtig sei aber, dass sich das Saarland in einer «ökologisch-ökonomischen Notlage» befinde.

Nach Angaben des Landes-Rechnungshofes wird das Saarland nach der Aufnahme von 2,8 Milliarden Euro neuer Kredite für den Transformationsfonds insgesamt rund 18,1 Milliarden Euro Schulden haben.

© dpa
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