GdP: Polizei nicht für Grabenkämpfe instrumentalisieren

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat den Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe dazu aufgefordert, der «Instrumentalisierung der Polizei für die parlamentarischen Grabenkämpfe ein Ende zu bereiten». Die in dem Gremium geführte «politische Schlacht» müsse versachlicht werden, sagte GdP-Landeschefin Sabrina Kunz am Donnerstag. In Politik und Medien sei von Schlamperei und Vertuschung die Rede. «Wir widersprechen dieser Darstellung in aller Deutlichkeit», betonte sie. Es müsse jetzt darum gehen, schnellstmöglich die notwendigen staatlichen Strukturen und Abläufe zu schaffen, um «zukünftig Katastrophenlagen in Rheinland-Pfalz bestmöglich zu bewältigen».
Ein Einsatzwagen der Polizei steht vor einer Dienststelle. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Vor rund einer Woche waren rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nachträglich dem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden. Darunter waren dem Innenministerium zufolge auch Informationen, die direkt hätten vorgelegt werden müssen. Ende September war bei einer Sitzung des Ausschusses überraschend bekannt geworden, dass Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers aus der Flutnacht vorliegen, die bis dahin nicht an das Gremium übermittelt worden waren. Die Polizei räumte den Fehler ein.

© dpa
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