Ärzte-Aktionstag gegen Sparpolitik der Bundesregierung

Zahlreiche rheinland-pfälzische Ärzte haben am Mittwoch mit Praxisschließungen und einem Aktionstag gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung in Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) unter dem Motto «Wir sehen schwarz! - Für die Zukunft unserer Praxen!» hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) alle ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten.
Ein Schild «Arztpraxis» steht an der Straße. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Mit Reden, einer Podiumsdiskussionen und auf Plakaten warnten die Teilnehmer in der gut gefüllten Kongresshalle vor den Folgen der geplanten Einsparungen für Praxen und Patienten. «Ärzteprotesttag, damit Warteschlangen nicht zur Regel werden», war auf einem Plakat zu lesen.

Eine der Kernforderungen der KV an Lauterbach ist der Verzicht auf den geplanten Wegfall der Neupatientenregelung. Eine Streichung hätte eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung zur Folge. Auch ein Abbau der Bürokratie sei dringend erforderlich.

Auslöser der Aktion ist das von Lauterbach zusammengeschnürte Finanzpaket zum Ausgleich eines für 2023 erwarteten Minus von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Bestandteile sind unter anderem ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro, ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen, ein Beitrag der Pharmaindustrie sowie der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen.

© dpa
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