Seit Jahresbeginn seien rund 400 Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz registriert worden, teilte der Minister weiter mit. Über 70 Prozent der Fälle machten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Corona-Protesten aus. Mit Bezug zum russischen Angriffskrieg seien rund 300 Straftaten und sonstige Vorgänge erfasst worden. Die Billigung der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen durch Zeigen des sogenannten Z-Zeichens bilde dabei einen Schwerpunkt.

Daneben stellten Cyberangriffe eine unverändert große Bedrohung dar, sagte Ebling. Welche Schäden ein solcher Angriff anrichten könne, habe der Fall der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gezeigt. Unbekannte Hacker hatten den Angaben zufolge Ende Oktober die IT-Systeme der Verwaltung verschlüsselt und über 100 Gigabyte an Daten erbeutet. Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer kündigte eine engere Zusammenarbeit der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände auf dem Gebiet der Informationssicherheit an.