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Führende Sozialdemokraten werben für Industriestrompreis

Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einer «Schlüssel-Aufgabe». Dabei gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und damit auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mahnte sie bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD.
Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender. © David Young/dpa

«Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis», sagte Rehlinger. Nur so könne das Versprechen eingehalten werden, dass die Wende zu erneuerbaren Energien nicht zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führe. «Arbeitsplätze zu sichern, ist nicht Geld verbrennen», betonte die Ministerpräsidentin. «Niemand will eine Dauersubventionierung.» Bis genügend bezahlbare erneuerbare Energien verfügbar seien, brauche es aber «eine stabile Brücke».

Auch SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil, der frisch gekürte NRW-Parteichef Achim Post und Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich machten sich für den Industriestrompreis stark.

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bisher bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einer Strompreis-Subventionierung für die Industrie. «Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern («Passauer Neue Presse», «Mittelbayerische Zeitung», «Donaukurier») auf die Frage, ob er sich bei dem Thema noch umstimmen ließe. «Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie.»

Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte am Donnerstag ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen. Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.

© dpa
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