Die drei Regierungsfraktionen setzen sich bei der Plenarsitzung in dieser Woche erneut für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Wenn die CDU dies weiterhin ablehne und damit die notwendige Mehrheit nicht zu erreichen sei, solle sie den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten bei der Abstimmung aufheben, forderte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Alle drei Oppositionsparteien - CDU, AfD und Freie Wähler - lehnen die Senkung des Wahlalters ab, so dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung weiterhin nicht in Sicht ist.

«Wählen ab 16 stärkt die Demokratie», betonte Bätzing-Lichtenthäler. In elf Bundesländern sei das Wahlalter bereits gesenkt worden - in einigen auch mit Unterstützung der CDU. Es gelte auch in Europa und werde von der Wahlrechtskommission des Bundes empfohlen. In Rheinland-Pfalz seien rund 70.000 junge Menschen betroffen.

«Es ist schwer vorstellbar, dass bei der Kommunalwahl, die traditionell mit der Europawahl an einem Tag ist, jüngere Menschen über die Geschicke der EU mitbestimmen dürfen, den Gemeinderat aber nicht mitwählen dürfen», sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. «Das ist jungen Menschen nicht vermittelbar.» Im benachbarten Baden-Württemberg seien am selben Tag auch Wahlen und dort dürften die 16- und 17-Jährigen mitentscheiden, ergänzte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Pia Schellhammer.

Seine Fraktion gehe den CDU-Vorschlag mit, das passive Wahlalter für Bürgermeister und vergleichbare Positionen von 23 auf 18 Jahre zu senken, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger an.

Zuletzt hatten sich die drei Ampel-Fraktionen in einer lebhaften Debatte im November 2022 vergeblich für das Wahlalter ab 16 Jahren stark gemacht.